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«Swift»-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt

Berlin (dpa) - Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen «Swift» gestellt. Es ermöglicht US-Geheimdiensten ab dem 1. August für die Terrorismusbekämpfung künftig wieder die Daten europäischer Bankkunden auswerten. Das «Swift»-Abkommen ist umstritten. Die EU- Kommission hatte schärfere Kontrollen der US-Anfragen sowie einen verbesserten Rechtsschutz für EU-Bürger ausgehandelt. Zugriff wird nur zu Überweisungsdaten ins Nicht-EU-Ausland gewährt.
EU / Inneres / Terrorismus / Bundestag
08.07.2010 · 23:12 Uhr
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