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Suu Kyi will Berufung gegen Arrest-Urteil

Protest in BangkokGroßansicht
Rangun/New York (dpa) - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will gegen die Verlängerung ihres Hausarrests Berufung einlegen. Suu Kyis Anwalt kündigte am Mittwoch an, rechtliche Schritte gegen das Urteil eines Sondergerichts vom Vortag einzulegen.

Das Gericht hatte Suu Kyi zu drei Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Birmas Militärmachthaber Than Shwe hatte die Strafe in eine Verlängerung des Hausarrests um 18 Monate abmildern lassen.

Während Regierungen und Menschenrechtsorganisationen weltweit von Birmas Militärjunta die Freilassung der 64-jährigen Oppositionsführerin verlangten, konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorerst nicht auf eine Verurteilung des umstrittenen Schuldspruchs einigen. Einige Mitgliedsländer - darunter China und Russland - verlangten eine Bedenkpause, sagte der amtierende Ratspräsident John Sawers am Dienstagabend nach einer Sondersitzung in New York.

Das Sondergericht hatte Suu Kyi für schuldig befunden, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es darum, dass der US-Bürger John Yettaw die 64-jährige ungebeten in ihrem Haus besucht hatte. Mit dem erneuten Arrest stellt das Militärregime Suu Kyi zu der für kommenden Mai angekündigten Wahl politisch kalt. Unterdessen war bekanntgeworden, dass erneut eine Oppositionsaktivistin versucht hat, auf das Seegrundstück Suu Kyis zu gelangen.

Die Verurteilte wolle mit ihrer Berufung auch eine Klärung der Arrestauflagen erreichen. Sie habe den acht Punkte umfassenden Auflagenkatalog noch nicht vollkommen verstehen können, sagte ihr Anwalt, Nyan Win, der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einem Treffen mit seiner Mandantin.

General Than Shwe hatte in seinem Begnadigungsschreiben erklärt, die Abmilderung des Urteils erfolge, weil Suu Kyi die Tochter des früheren Unabhängigkeitsstreiters Aung San ist. Außerdem solle die Abmilderung dazu beitragen, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und den Weg in die Demokratie zu ebnen. Zwischen der Militärführung und Suu Kyi gebe es «keinen Hass». Auch dieses Schreiben wolle Suu Kyi einsehen, sagte ihr Anwalt.

Im Mai 1990 hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen in Birma gewonnen, die Militärjunta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Suu Kyi hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre im Arrest auf dem Anwesen ihrer Familie in Rangun verbracht.

Die Europäische Union kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime an. Der südostasiatische Staatenbund ASEAN verlangte die Freilassung der 64-Jährigen. Anhänger der Demokratiebewegung gingen in vielen Ländern auf die Straße, um gegen den Schuldspruch zu demonstrieren. US-Präsident Barack Obama sagte: «Ich schließe mich der internationalen Gemeinschaft an, die Suu Kyis sofortige und bedingungslose Freilassung fordert.» US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die regierende Junta auf, auch die mehr als 2000 politischen Gefangenen in Birma umgehend auf freien Fuß zu setzen.

Menschenrechte / Birma
12.08.2009 · 15:28 Uhr
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