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Super-Wahlsonntag bringt Merkels Schicksalswahl

Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) am vergangenen Donnerstag im Bundestag in Berlin.Großansicht

Berlin (dpa) - «Wahlen werden immer erst auf der Zielgeraden entschieden», sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiß - erst recht nach der Apokalypse in Japan: «In der Politik ist eine Woche eine Ewigkeit.»

Unionspolitiker schwankten vor dem Super-Wahlsonntag am 27. März zwischen Sorge und Zuversicht. Für Kanzlerin Angela Merkel steht viel auf dem Spiel. Verlieren ihre Christdemokraten im Stammland Baden-Württemberg nach 58 Jahren die Macht, muss sich die Parteichefin etwas einfallen lassen. Doch ihr personeller Spielraum ist durch die Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang März eng geworden.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die CDU noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz Verlusten wurde sie wieder stärkste Kraft, und die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gilt als wahrscheinlich. Doch in Stuttgart und Mainz könnten der CDU nun vor allem die Grünen gefährlich werden. Schon in Sachsen-Anhalt, wo kein Atomkraftwerk steht, kehrten sie nach 13 Jahren außerparlamentarischen Daseins und einer Woche der Horrornachrichten von der Atomkatastrophe in Japan in den Landtag zurück.

In Baden-Württemberg stehen vier Meiler, und dort werden den Grünen sogar Chancen eingeräumt, zweitstärkste Kraft zu werden und bundesweit erstmals den Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition zu stellen. Auch in Rheinland-Pfalz werden sie Umfragen zufolge klar ins Parlament einziehen und könnten SPD-Ministerpräsident Kurt Beck helfen, im Amt zu bleiben.

In Merkels Umfeld heißt es, Schicksalswahlen hin oder her - die Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition würde im Falle einer Niederlage für das gleichfarbige Bündnis in Baden-Württemberg keinesfalls selbst eines ihrer beiden Spitzenämter aufgeben. Niemals dürfe ein Kanzler, eine Kanzlerin den Parteivorsitz aufgeben. Das sei auch einer der gravierendsten Fehler von Altkanzler Gerhard Schröder gewesen, der den SPD-Vorsitz abgab, unter anderem weil er von der eigenen Partei Unterstützung für seine Agenda 2010 vermisste.

Die erst im November als Parteichefin klar wiedergewählte Merkel hat nun noch vor den Landtagswahlen versucht, politisch umzuschwenken. Sie verkündete die Stilllegung von acht Atomkraftwerken für mindestens drei Monate und beschloss mit FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Libyen-Konflikt.

Für eine veränderte Personalpolitik hätte Merkel in ihrem Kabinett kaum Spielraum. Einen Landespolitiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus oder Umweltministerin Tanja Gönner könnte sie erst dann nach Berlin holen, wenn ein Bundesminister dafür ginge. Eine Möglichkeit täte sich auf, falls der aus Baden-Württemberg stammende 68-jährige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Posten selbst vorzeitig räumen würde oder Umweltminister Norbert Röttgen als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen bei Neuwahlen als Spitzenkandidat anträte - und am Ende tatsächlich nach Düsseldorf wechseln würde. Dass Merkel als Bundeskanzlerin abtritt, gilt als ausgeschlossen.

So kann vermutet werden, dass die 56-Jährige die bis 2013 laufende Legislaturperiode durchziehen will und wird. Und Spekulationen über die nächste Bundestagswahl sind müßig.

Für Westerwelle ist die Lage insofern schwieriger, als die Vorstandswahl in der FDP erst noch ansteht. Und zwar schon im Mai. Verpasst die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag, werde er kaum Parteichef bleiben können, wird seit Monaten innerhalb und außerhalb der FDP geunkt. Doch wer hätte vor kurzem schon geglaubt, dass sich Westerwelle länger halten würde als der Politstar Guttenberg.

Wahlen / Landtag / Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz
27.03.2011 · 09:05 Uhr
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