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Südwest-SPD will nach Wahl zwei AKW abschalten

Die Südwest-SPD will im Falle eines Wahlsiegs das Kernkraftwerk Philippsburg abschalten (Archivfoto vom 10.01.2005).Großansicht

Stuttgart (dpa) - Die baden-würtembergische SPD will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2011 die beiden älteren Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg rasch abschalten.

«Die Richtschnur ist der rot-grüne Atomkonsens», sagte der SPD- Spitzenkandidat Nils Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Nach den jüngsten Umfragen können Grün und Rot eine Mehrheit nach der Landtagswahl erreichen.

SPD und Grüne wollten die beiden Meiler bald vom Netz nehmen, da die im Atomkonsens vorgesehenen Reststrommengen fast aufgebraucht sind. Die SPD wolle als Regierungspartei die neue Rolle als einer von zwei Hauptaktionären des Energiekonzerns EnBW nutzen. «Es ist die goldene Gelegenheit, die uns auf dem Silbertablett präsentiert wird, die Energiepolitik im Land umzugestalten», sagte Schmid.

«Wir machen die EnBW Schritt für Schritt vom Atom- zum Sonnenkonzern.» Damit könne auch die Voraussetzung geschaffen werden, um den Strom bis zum Jahr 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Diese Umstellung auf Sonnenenergie und Windkraft gelinge nur dann, wenn der Ausstieg aus der Atomenergie beibehalten werde.

Baden-Württemberg will für 4,67 Milliarden Euro das 45-Prozent- EnBW-Aktienpaket von der Électricité de France (EDF) erwerben. Der Kauf soll über eine Anleihe finanziert werden. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Anteile mittelfristig an der Börse platzieren.

Schmid zufolge kann die EnBW eine rasche Abschaltung der vor mehr als 30 Jahren gebauten Blöcke verkraften. «Die EnBW wusste, dass der Atomausstieg kommt. Sie hat lange genug Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.» Konzernchef Hans-Peter Villis habe selbst oft genug betont, dass sich der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I angesichts der geforderten Nachrüstungen kaum noch lohne.

Die EnBW gehört zu den Gewinnern des neuen Energiekonzepts der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach könnten die zwei älteren Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg mindestens acht Jahre länger laufen als bislang vorgesehen. Die neueren Blöcke können mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben. Philippsburg II kann damit bis 2032 Strom produzieren, Neckarwestheim II sogar bis 2036.

Ein Börsengang, wie ihn Mappus anvisiert, kommt für die SPD nicht infrage. «Wir wollen die EnBW nicht an die Börse bringen und irgendwelchen Heuschrecken ausliefern», sagte Schmid. An der Börse herrsche das «Diktat der Quartalszahlen». Das Land müsse langfristig an der EnBW beteiligt bleiben und - wenn möglich - die Mehrheit übernehmen. «Dann kann das Land auch die Energiepolitik bestimmen.»

Eine Internationalisierung des Konzerns hält Schmid für wenig aussichtsreich. Dafür müsste sich der drittgrößte Versorger in Deutschland wieder einen ausländischen Investor suchen, den man mit der EDF gerade los geworden sei.

Energie / SPD / Baden-Württemberg
12.12.2010 · 14:22 Uhr
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