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Südwest-SPD: Rot-Grün scheitert nicht an Stuttgart 21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kann nicht mehr gestoppt werden, sagt Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.Großansicht

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kein Hindernis für eine rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl.

«Es ist völlig egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, keine Koalition ist in der Lage, Stuttgart 21 noch zu stoppen», sagte Schmiedel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Bahn sei im Besitz einer «unumstößlichen Baugenehmigung» und habe rechtskräftige Verträge mit Bund, Land und Stadt Stuttgart. «Für jede neue Koalition gilt: pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).»

Langsam aber sicher setze sich diese Einsicht auch bei den Grünen durch. «Man nimmt die Realität ins Auge», sagte Schmiedel. Das erkenne man etwa daran, dass die Grünen-Landeschefin Silke Krebs eingeräumt habe, dass ihre Partei nicht mit dem Versprechen in den Landtagswahlkampf ziehen wolle, Stuttgart 21 noch zu stoppen. Schmiedel schloss den von den Grünen geforderten Sinneswandel der SPD aus. «In der Sache gibt es keinen Kompromiss. Der Bahnhof kann ja nicht halb unter die Erde.»

Schmiedel geht dennoch fest davon aus, dass sich die Grünen die Chance nicht nehmen ließen, die langjährige Regierungspartei CDU gemeinsam mit der SPD abzulösen. «Ich bin da ganz gelassen. Die Wählerschaft beider Parteien würde es nicht verstehen, wenn diese Gelegenheit nicht genützt würde, die CDU nach über einem halben Jahrhundert in die Opposition zu schicken.» Nach einer aktuellen Umfrage haben SPD und Grüne derzeit gemeinsam eine Mehrheit. Rot-Grün liegt bei 48 Prozent, während die derzeitige Regierungskoalition CDU und FDP nur auf 43 Prozent kommt.

Zwar gebe es bei den Grünen ein Lager - zu dem auch Parteichef Cem Özdemir gehöre -, das Schwarz-Grün in einem Flächenland sehen wolle, um auch im Bund nach der nächsten Wahl diese Möglichkeit zu haben. Doch angesichts der tiefen Differenzen zwischen Union und Grünen etwa auch bei der Atom- oder Bildungspolitik sei ein solches Bündnis äußerst unwahrscheinlich. «Vor Schwarz-Grün habe ich keine Angst, weil es auch bei der Partei und der grünen Wählerschaft die letzte Option ist», sagte der SPD-Politiker.

Der Einfluss von Stuttgart 21 auf das Wahlverhalten wird sich aus Schmiedels Sicht bis zum 27. März 2011 wieder abschwächen. «Das Sommerloch war mit Stuttgart 21 gefüllt. Mit dem Politikalltag kehren andere Themen zurück.»

Parteien / SPD / Grüne / Verkehr / Bahn
05.09.2010 · 09:14 Uhr
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