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Sudan: Haftbefehl gegen Verteidigungsminister

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Den Haag (dpa) - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat einen internationalen Haftbefehl gegen den Verteidigungsminister des Sudans, Abdelrahim Mohamed Hussein, beantragt.

Es gebe hinreichende Beweise für die Annahme, dass der Minister strafrechtlich verantwortlich sei für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Region Darfur in den Jahren 2003/2004.

Mohamed Hussein sei damals als Innenminister und Sonderbeauftragter des Präsidenten Omar Al-Baschir für Bombenangriffe und Überfälle auf etliche Ortschaften verantwortlich gewesen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Die Einwohnerschaft ganzer Dörfer sei damals ermordet, und insgesamt seien vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden.

Wann die zuständige Kammer des IStGH über den Antrag entscheidet, war zunächst noch unklar. Moreno-Ocampo hatte 2009 einen internationalen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Sudans Präsidenten Al-Baschir erwirkt. Im Juli 2010 wurde der Haftbefehl auf Antrag des Staatsanwalts um den Tatbestand des Völkermords erweitert. Er wurde jedoch bis heute nicht vollstreckt, obwohl Al-Baschir mehrfach in afrikanische Länder reiste, die ihn eigentlich hätten festnehmen müssen.

Auch Sudans früherer Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmad Harun, und der Anführer der regierungstreuen arabischen Dschandschawid-Reitermilizen in Darfur, Ali Kuschaib, werden mit IStGH-Haftbefehlen gesucht. Nach UN-Schätzungen sind in Darfur seit 2003 mehr als 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Noch immer leben mehr als 2,3 Millionen Menschen der meist schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs in Flüchtlingslagern.

International / Justiz / Sudan
02.12.2011 · 16:24 Uhr
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