Stuttgart stoppt Einsatz von Trojaner-Software
Stuttgart (dpa) - Nach der Kritik am Einsatz eines «Staatstrojaners» zur Online-Überwachung stoppt Baden-Württemberg die Nutzung dieser Software.
Nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vom Montag verwendet die baden-württembergische Polizei bisher eine Basis-Version wie in Bayern, woher der vom Chaos Computer Club (CCC) entschlüsselte Trojaner stammt. Diese werde aber in jedem Einzelfall so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung voll entspreche, und nur in Einzelfällen eingesetzt.
Gall will die Verwendung mit dem Bund und den anderen Bundesländern rechtlich überprüfen. Der Minister betonte aber, dass eine Überwachung von verschlüsselter Telefon- und Mail-Kommunikation nötig sei, um schwere Straftaten auch künftig aufklären zu können.
