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Stuttgart 21: Hürden für Volksabstimmungen werden nicht gesenkt

Stuttgart (dpa) - Schlechte Aussichten für die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21: Die Hürden für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden nicht gesenkt. Die CDU-Fraktion lehnte die von Grün-Rot angestrebte Änderung der Landesverfassung ab. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Stuttgarter Landtag kam nicht zustande. Damit sinken die Chancen der Stuttgart-21-Gegner, bei der geplanten Volksabstimmung das Bauvorhaben noch kippen zu können. Denn für die Abstimmung gilt nun nach wie vor ein Quorum von 33,33 Prozent - und nicht wie von Grün-Rot vorgeschlagen von 20 Prozent.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
20.07.2011 · 18:21 Uhr
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