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Stuttgart 21: Geißler glaubt an Vermittlung

Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner in der vergangenen Woche stößt in der Bevölkerung bundesweit auf Ablehnung.Großansicht

Stuttgart (dpa) - Trotz des Gezerres um einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 denkt Vermittler Heiner Geißler nicht daran, seinen Job aufzugeben. Er halte seine Mission weiter für erfolgversprechend, sagte der frühere CDU-Generalsekretär der Nachrichtenagentur dpa.

«Beide Seiten sind einverstanden gewesen, dass ich die Schlichtung übernehme.» Er werde seine Pflicht erfüllen. Die umstrittene Frage, wie umfassend der Baustopp bei dem Bahnprojekt während der Vermittlung sein muss, will Geißler in der kommenden Woche mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 besprechen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bot den Gegnern des Bahnprojekts zusätzlich zur Schlichtung mehrere Informations- und Gesprächsforen an. Am Projekt hält er aber fest.

Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July schlug vor, die Kirchen in die Schlichtung mit einzubeziehen. «Die Regierung darf die Proteste nicht aussitzen wollen, sondern muss die Ängste und Fragen der Menschen ernst nehmen», sagte der evangelische Landesbischof dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).

An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Das Milliarden-Projekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

In einem offenen Brief in der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) meinte Mappus, alle Seiten sollten in Informations- und Gesprächsforen über konkrete Einzelfragen diskutieren, etwa den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen, die Kostenfrage, Optimierungen im künftigen Nahverkehr, das Baustellenmanagement und den Anwohnerschutz. Der «Wirtschaftswoche» sagte Mappus, Stuttgart 21 sei «Richtungsentscheid für die Republik».

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Politik vor einem Zurückweichen vor den Protesten gegen Stuttgart 21 und lehnte einen Baustopp strikt ab. «Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht vor solchen stimmungsdemokratischen Eruptionen zurückweichen», sagte er der «Bild am Sonntag». Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag), es gebe in der SPD viele, die nicht mehr an die Bezahlbarkeit des Projektes glaubten.

Der 80-jährige Geißler zeigte sich trotz der verhärteten Fronten in dieser Frage optimistisch, dass es Ende kommender Woche zu einem ersten Schlichtungsgespräch kommt. «Ich habe mit beiden Seiten geredet. Es ist das ehrliche Bestreben vorhanden, dass wir eine Sach- und Fachschlichtung durchführen.» Dies werde zu einer Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre in Stuttgart führen. «Es wird ein Weg der Befriedung sein. Den will ich gehen - und der kann auch gelingen.» Wie eine Lösung aussehen könne, wisse er noch nicht. Aber: «Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß.»

Der erfahrene Tarifschlichter hatte am Donnerstag für Irritationen gesorgt, weil er gesagt hatte: «Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.» Das hatten Befürworter und Gegner als kompletten Baustopp während der Schlichtung verstanden. Daraufhin hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Geißler berufen hatte, die Äußerung des Vermittlers dementiert.

Am Freitag erklärten Mappus und Geißler gemeinsam, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt - nur die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof gehe weiter. Die Projektgegner machen den kompletten Baustopp zur Bedingung für die Teilnahme an den Vermittlungsgespräch.

In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) warnte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger, es dürfe nun keine weitere Verunsicherung durch Kommunikationspannen mehr geben.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
09.10.2010 · 12:03 Uhr
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