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Stuttgart 21 - CDU gegen Erleichterung von Volksabstimmung

Stuttgart (dpa) - Die von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg angestrebte Erleichterung der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 scheitert am Widerstand der CDU-Fraktion. Der grün-rote Gesetzentwurf sieht vor, das Quorum für eine Volksabstimmung von 33,33 auf 20 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Die CDU-Fraktion erteilte dem aber im Landtag eine Absage. Die FDP signalisierte dagegen Zustimmung. Aber zur gewünschten Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, die ohne die CDU-Fraktion nicht erreicht wird.

Landtag / Bürgerbeteiligung
13.07.2011 · 17:51 Uhr
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