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Studie sieht Mitnahmeeffekte bei Betreuungsgeld

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Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hält sich Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) die Entscheidung über Barzahlungen und Gutscheinen weiter offen. Unterdessen wachsen Befürchtungen, dass es massive Mitnahmeeffekte bei der Auszahlung des Betreuungsgelds geben wird.

Sie werde auf jeden Fall nicht die Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, gegen die Eltern ausspielen, die ihre Kinder in eine Kita schicken, sagte ein Sprecher von Köhler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Eine Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der auf 1,4 Milliarden Euro veranschlagten Ausgaben für ein Betreuungsgeld auf «reine Mitnahmeeffekte» entfielen. SPD und Grüne sehen sich darin bestätigt, dass das Betreuungsgeld eine Fehlentscheidung ist. Das Geld solle besser in Bildungseinrichtungen für Kinder investiert werden.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sieht nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesfamilienministeriums kaum noch Chancen für ein Gutschein-Modell. Die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen habe «einen Kurswechsel vorgenommen, zu dem ich ihr von Herzen gratuliere», sagte Haderthauer der «Welt» (Mittwoch).

Im Bundesfamilienministerium wird ein Kurswechsel dagegen bestritten. Köhler will sich vielmehr Zeit lassen für die Diskussion über das Betreuungsgeld, das vor allem FDP und Teile der CDU kritisch sehen. Im Gespräch sind von 2013 an 150 Euro monatlich. Im Koalitionsvertrag stehen ausdrücklich beide Modelle - Gutscheine und Barzahlung - als Prüfauftrag.

Die Studie vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die «Die Welt» berichtet, kommt zu dem Ergebnis, dass mit einem Betreuungsgeld vor allem die Mütter zu Hause bleiben, die ohnehin nicht arbeiten. Auf Vollzeit berufstätige Frauen habe die neue Leistung dagegen keine Auswirkung. «Nur sehr wenige Mütter mit kleinen Kindern werden wegen 150 Euro im Monat ihr Verhalten ändern», sagte ZEW-Forscher Holger Bonin der Zeitung.

Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks forderte Köhler daraufhin auf, «die Zuhausebleibprämie endlich aufzugeben». Der Bund solle die dafür veranschlagten Milliarden besser in die Bildung investieren. Für die Grünen sagte Katja Dörner: «Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Betreuungsgeld ist eine Fehlinvestition durch und durch.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte dagegen, das Betreuungsgeld sei eine notwendige Ergänzung zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Familie / Bundesregierung
09.12.2009 · 15:04 Uhr
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