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Studie: Kommunen setzen radikal den Rotstift an

Schlaglöcher: Den Kommunen fehlt das Geld für einfache Reparaturen (Archiv).Großansicht
Berlin (dpa) - Weniger Busse, geschlossene Schwimmbäder und dunklere Straßen: Eine Befragung von rund 300 Kommunen legt offen, wie radikal die Städte sparen wollen. 84 Prozent wollen zugleich die Gebühren und Steuern erhöhen. Ob das Schock-Programm ausreicht, ist fraglich.

Angesichts großer Schuldenberge müssen die Bürger in immer mehr Kommunen mit weniger Leistungen und zugleich steigenden Gebühren rechnen. Nach einer Studie planen 60 Prozent der Städte und Gemeinden, Leistungen teils deutlich zu reduzieren, 84 Prozent der Kommunen wollen Gebühren und Steuern erhöhen oder neu einführen. Dies ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Erhebung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, für die 300 deutsche Kommunen befragt wurden.

Jede dritte Kommune in Deutschland kann demnach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Oft werden auch Schwimmbäder geschlossen (14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im Nahverkehr oder bei Kita-Öffnungszeiten (jeweils 13 Prozent) geben.

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- beziehungsweise Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung der Grundsteuer, die unter anderem auf Landwirtschaftsflächen sowie auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird. Auch beim Besuch von Schwimmbädern, Theatern und Museen müssen die Bürger in 44 Prozent der Kommunen höhere Eintrittspreise zahlen. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen die Erhöhung der Hundesteuer.

68 Prozent der Kommunen nannten ihre Finanzsituation schlecht oder sehr schlecht. Jede dritte musste für 2010 sogar ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden - diese Gemeinden können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

Ob mit den Sparmaßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen ist, bleibt fraglich, da viele Städte seit Jahren - vereinfach gesagt - ihren Dispokredit überziehen und immer höhere Schuldenlasten auftürmen. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro, laut der Steuerschätzung könnten allein die Einnahmen 2010 um weitere 2,9 Milliarden Euro sinken - hinzu kommen die steigenden Ausgaben etwa für die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kreidete die Sparzwänge der Kommunen Union und FDP an - obwohl die Misere laut Experten vor allem langfristige Gründe hat. «Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Bürger zahlen über erhöhte Kommunalabgaben die Zeche für die vermurkste Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung», sagte der SPD-Politiker. «Es ist eine Schande, wenn die Kommunen die Gebühren für die Kitas erhöhen müssen, weil diese Bundesregierung sich nur um die Besserverdienenden kümmert.»

Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern zur Verbesserung der Einnahmesituation, auch Freiberufler wie Ärzte und Anwälte in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Damit sei eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen resistenter bei Krisen. In den vergangenen Jahren hatten die Unternehmen immer weniger Gewerbesteuern abgeführt. Eine Bund-Länder-Kommission sucht derzeit nach Auswegen aus der kommunalen Misere. Einzelne Städte wie Köln haben in der Not neue Steuern, wie eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, beschlossen.

«Bürgermeister und Kämmerer durchforsten derzeit ihre Haushalte in allen Bereichen auf Sparpotenziale», sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young. Jetzt gelte es, Einnahmen zu steigern und auf der anderen Seite die Ausgaben zu senken. «Das wird für die Bevölkerung schmerzlich sein, aber eine andere Lösung gibt es nicht, da die Verschuldung der meisten Kommunen bereits viel zu hoch ist.»

Datenprojekt zur Lage der Kommunen

Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Lage der Kommunen

Kommunen / Finanzen
01.07.2010 · 17:41 Uhr
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