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Studenten: «Unser Protest geht weiter»

Rolf-Dieter Postleb, Präsident der Universität Kassel, spricht mit protestierenden Studenten, die sich vor seinem Büro an der Universität niedergelassen haben.Großansicht
Berlin (dpa) - Studenten und Schüler wollen ihre Protestaktionen für bessere Bildung an Hochschulen und Schulen fortsetzen. Dies kündigten die Sprecher verschiedener Organisationen in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt (SPD), an.

An vielen Hochschulen blieben die Hörsäle weiterhin symbolisch auch durch die Nacht hindurch «besetzt». Schwerpunkte lagen in Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Berlin und in Potsdam.

Die überraschende Ankündigung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vom Vortag, das BAföG entgegen ursprünglichen Aussagen nun doch zu erhöhen, habe man «registriert», hieß es seitens der Studentenvertreter nach dem Treffen. Dies sei «ein kleiner, aber wichtiger Erfolg». Gleichwohl bleibe man skeptisch und wolle nun erst den Gesetzentwurf der Ministerin abwarten.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßten die Ankündigung. Nötig seien höhere Fördersätze sowie höhere Freibeträge. Außerdem müsse die Altersgrenze von 30 Jahren fallen, damit Bachelor-Absolventen auch nach einer Unterbrechung ihres Studiums problemlos ins Masterstudium gehen können, forderte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

Nach dem BAföG-Gesetz muss der Bund zweimal in einer Wahlperiode einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Studenten vorlegen. Dieser Bericht ist jetzt seit einem Jahr überfällig. Der FDP-Bildungssprecher Patrick Meinhardt äußerte sich zurückhaltend. Er hoffe, dass Schavan ihre Initiative «solide durchgerechnet und vorbereitet hat». Meinhardt: «Denn wir brauchen keine Luftnummern, die hinterher wieder vom Bundesfinanzministerium und den Ländern einkassiert werden.»

Nach Auffassung der Grünen versucht Schavan jetzt mit der «Beruhigungspille BAföG-Reform» den protestierenden Studenten «den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Schavan muss ihre Hü-Hott-Strategie beim BAföG schleunigst beenden und die Länder mit ins Boot holen, denen Schwarz-Gelb mit Steuersenkungen die finanzielle Basis für Bildungsinvestitionen entzieht», sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring. Das BAföG wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.

Fast alle Studentenvertreter äußerten im Gespräch mit der Ausschussvorsitzenden Burchardt die Auffassung, die Hochschulen hätten die Einführung der neuen Bachelor-Studiengänge «vor die Wand» gefahren. Burchardt hatte insgesamt 20 Studentenvertreter aller politischen Gruppen in den Bundestag eingeladen. Der Dialog soll fortgesetzt werden.

Burchardt sagte: «Das Gelingen der Studienreform ist nicht kostenneutral zu erhalten.» Der Bund müsse in enger Kooperation mit den Ländern «nicht nur mehr Mittel für mehr Studienplätze, sondern auch für mehr Qualität in der Lehre bereitstellen». 25 Milliarden Euro mehr für Bildung seien pro Jahr nötig, damit Deutschland den Ausgabenschnitt anderer Industrienationen erreiche. Von den vom Bund in Aussicht gestellten 12 Milliarden Euro mehr in vier Jahren sei jedoch das meiste Geld bereits für Forschung verplant. Die SPD- Politikerin: «Wenn gleichzeitig Steuerentlastungen von über 20 Milliarden angekündigt werden, geht die Rechnung "Priorität für Bildung" nicht auf.»

Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) kündigte für sein Bundesland Reformen bei den Bachelor-Studiengängen an und bekräftigte damit einen gemeinsamen Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) von Mitte Oktober. Bachelor- Studiengänge sollten künftig ein bis zwei Semester länger dauern und so zu einem echten berufsqualifizierenden Abschluss werden, sagte er im Bayerischen Rundfunk (Mittwoch).

Bildung / Hochschulen / Proteste
18.11.2009 · 17:45 Uhr
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