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Struck: FDP für die SPD derzeit nicht koalitionsfähig

Nach Ansicht von Peter Struck gibt es in der FDP «nur noch heillose Egomanie». Foto: Martin Förster/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Nach Ansicht des langjährigen SPD-Fraktionschefs Peter Struck ist die FDP in ihrer derzeitigen Aufstellung für seine Partei nicht koalitionsfähig. Er sehe bei den aktiven FDP-Politikern niemanden, der an die frühere sozialliberale Kompetenz der Liberalen anknüpfen wolle.

«Über Jahre war bei der FDP nur der Glaube an den ungezügelten Markt. Jetzt ist dort nur noch heillose Egomanie», sagte Struck der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Struck hatte als junger Abgeordneter das Ende der Regierung von Helmut Schmidt durch den Koalitionsbruch der FDP vor genau 30 Jahren miterlebt.

Die FDP ist für den SPD-Politiker mit ihrem Glauben, den Staat überflüssig machen zu können, auf ganzer Linie gescheitert. Das habe sich in der Eurokrise gezeigt, in der es vor allem auf Stärkung der Staaten gegenüber Banken und Finanzmärkten ankomme.

Nach fester Überzeugung Strucks wird keiner der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten nach der Bundestagswahl 2013 erneut den Steigbügelhalter für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spielen. «Ob Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück, alle drei haben ihre Erfahrungen aus dem Kabinett der ersten Großen Koalition mit Merkel.»

Struck riet der SPD, sich im Blick auf die momentan guten Umfragewerte der CDU und der Kanzlerin nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Merkel profitiere immer noch von den Erfolgen der Vorgängerregierungen. «Aber wenn es zur Wahl geht, wollen die Menschen endlich mal wissen, was die Kanzlerin tatsächlich leistet und wie sie sich die Zukunft jenseits der Euro-Krise vorstellt.» Dort sehe er bei Merkel viele Leerstellen.

Nach Auffassung Strucks, der in der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 Fraktionschef und Verteidigungsminister war, werden die Verdienste dieses Bündnisses immer noch unterbewertet. Von den Reformen der Regierung Schröder profitiere man bis heute. In dieser Zeit habe sich Deutschland vom kränkelnden Schlusslicht zur Lokomotive in Europa entwickelt. Dazu seien von Rot-Grün Reformen vorangetrieben worden, das Land toleranter und moderner gemacht hätten. «Ein solcher Modernisierungsschub täte dem Land auch 2013 gut», meinte Struck, der jetzt Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist.

Parteien / SPD / FDP / CDU
16.09.2012 · 14:57 Uhr
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