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Stromkonzerne drohen Bundesregierung mit Schließung von Kernkraftwerken

Berlin (dts) - In ihren Gesprächen mit der Bundesregierung haben die vier Kernkraftwerksbetreiber mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht. Wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, erklärten Vertreter der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in den Verhandlungen. Dies berichtet der "Spiegel".

In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an. Die Bundesregierung hält die Drohung für "Säbelrasseln". Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Beide Seiten liegen weit auseinander, alle Vertragsentwürfe der Industrie lehnte die Regierung bislang ab. Deshalb wollen die Ex-Strommonopolisten den Druck in den nächsten Wochen erhöhen. Geplant ist eine Kampagne, bei der hochrangige Wirtschaftsvertreter sich für eine Fortführung der Kernkraft aussprechen sollen. Außerdem basteln Juristen an Notfallplänen. Für den Fall, dass die Brennelementesteuer in einer Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben wird, prüfen die Konzerne eine Klage in Brüssel. Selbst eine Zahlungsverweigerung der Steuer wird diskutiert.
DEU / Industrie / Energie
14.08.2010 · 10:31 Uhr
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