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Striktes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Karlsruhe (dpa) - Das bundesweit strengste Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die per Volksentscheid beschlossene Regelung als unbegründet. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen. Dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, heißt es in dem Beschluss. Die Wirte in Bayern wollen nun Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.

Gesundheit / Rauchen / Bayern
04.08.2010 · 15:17 Uhr
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