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Streit zwischen Union und FDP über innere Sicherheit

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen streitet die schwarz-gelbe Koalition über die innere Sicherheit. Es geht um die Frage, ob die bis zum Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine pauschale Verlängerung ab. In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche der Regelungen nützlich seien. Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte: Die Ministerin wolle sich einen Namen als «Madame No» machen. Ein solches Verhalten sei unerträglich.

Terrorismus / Innere Sicherheit
02.05.2011 · 02:45 Uhr
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