News
 

Streit wegen Kompromiss zur Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Das Justizministerium hat mit Unverständnis auf Unionsstimmen reagiert, die den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung wieder infrage stellen. Die Union habe die Pläne fast einstimmig unterstützt, sagte ein Ministeriumssprecher. Unionsfraktionsvize Günter Krings hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, die Eckpunkte seien für die Union so nicht zustimmungsfähig. Nach den Plänen soll es Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese bereits im Urteil vorgesehen ist oder wenn sich das Gericht eine spätere Anordnung zumindest vorbehalten hat.
Justiz / Sicherungsverwahrung
06.07.2010 · 10:08 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.07.2017(Heute)
24.07.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen