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Streit ums Wahlrecht: SPD knickt ein

Streit ums WahlrechtGroßansicht
Berlin (dpa) - Im Streit um eine Änderung des Wahlrechts strebt die SPD nun doch keinen Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union an. Die Sozialdemokraten seien «selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu», verlautete aus der SPD-Spitze. Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden. Die Union lehnte ein Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl ab. Nach gegenwärtigem Stand kann sie mit vielen Überhangmandaten rechnen.
Bundestag / Parteien / SPD
29.06.2009 · 13:49 Uhr
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