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Streit um Wahlrecht und soziale Einschnitte

Steinbrück und zu GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihre Warnungen vor einer nur mit Hilfe von Überhangmandaten gebildeten schwarz-gelben Koalition verschärft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wie FDP-Chef Guido Westerwelle werteten dagegen die von SPD und Grünen am Wochenende neu entfachte Debatte über das vom Verfassungsgericht beanstandete Wahlrecht als Eingeständnis einer drohenden Niederlage. Während die CSU am Montag in ihrem 100-Tage-Programm erneut Steuerentlastungen in Aussicht stellte, deuten sich wegen der schwierigen Haushaltslage des Bundes harte finanzielle wie soziale Einschnitte nach der Wahl an.

Die SPD bekräftigte nach einer Präsidiumssitzung ihre Position, wonach eine nur auf Basis von Überhangmandaten regierende schwarz- gelbe Koalition politisch nicht legitim ist. Eine solche Koalition würde sich spätestens mit der notwendigen Verabschiedung des neuen Wahlrechtes «eigenhändig delegitimieren», heißt es in einem bei dem Treffen verabschiedeten Wahlaufruf. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli 2008, in dem Teile der Überhangregelung beanstandet worden waren, wäre Zeit genug zu einer rechtzeitigen Änderung gewesen. Doch Union und FDP hätten sich dabei im Bundestag wie Bundesrat verweigert, hieß es in dem Aufruf.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, an Mahnungen der SPD in Sachen Wahlrechtsänderung habe es nicht gefehlt. Dabei wies Müntefering auch Kritik der Grünen an seine Partei zurück. Selbst wenn die SPD entgegen der Koalitionsvereinbarung den Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Überhangmandate im Bundestag mitgetragen hätte, wäre dieser anschließend im Bundesrat an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert.

Westerwelle sagte, auch die FDP habe unmittelbar nach dem Urteil Gespräche angeboten, die die SPD aber verweigert habe. Jetzt gelte: «Mehrheit ist Mehrheit.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag bekundet, notfalls auch mit einer Mehrheit aus Überhangmandaten zu regieren. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Zeit für eine Änderung bis Sommer 2011 eingeräumt.

Die SPD-Spitze zeigte sich unterdessen von der klaren Absage der FDP an eine «Ampel»-Koalition unbeeindruckt. Solche Bündnisfragen entschieden sich endgültig erst nach dem Wahltag, zeigten sich führende Sozialdemokraten überzeugt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: «Es bewegt sich noch etwas. Schwarz-Gelb ist auf dem absteigenden Ast.» Nach Ansicht von Müntefering ist die FDP- Absage «der Versuch, das Land in Lager zu spalten». Bislang sei es Brauch gewesen, dass im Prinzip alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig seien. «Wer sich davon ausschließt, muss wissen, was er tut.»

Die CDU-Spitze sieht nach der Koalitionsaussage der FDP zu ihren Gunsten die SPD ohne echte Machtperspektive. Steinmeier habe nun keine Chance mehr, Bundeskanzler zu werden». Entgegengesetzte Aussagen seien nun doppelt unglaubwürdig, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Bei der Wahl am 27. September handele es sich jetzt um eine «richtige Richtungsentscheidung».

Linksparteichef Oskar Lafontaine forderte Union und SPD auf, noch vor der Wahl bereits geplante Einsparungen zu benennen. Hintergrund bilden dabei Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Bundes harte Zeiten vorausgesagt hatten. Laut Steinbrück müssten im kommenden Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden - vor der Krise seien nur sechs Milliarden Euro geplant gewesen. Für Steuersenkungen sehe er deshalb keinen Spielraum. Guttenberg sagte: «Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.»

Die FDP warf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der dpa: «Steinbrück verbreitet bewusst falsche Zahlen.» Die Steuereinnahmen würden im Schnitt in den nächsten vier Jahren jährlich um 40 Milliarden Euro höher sein als in den vorausgegangenen vier Jahren. Kanzlerin Merkel versicherte, sie setze weiter auf Entlastungen: «Wenn wir den Aufschwung kaputt sparen (...), dann werden wir etwas falsch machen», sagte sie dem NDR.

Die CSU bekräftigte in ihrem 100-Tage-Sofortprogramm ihre Forderung, die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 zu senken. Die CDU lehnt dagegen weiter die Nennung konkreter Daten ab.

Bundestag / Wahlen / Haushalt / Finanzen
22.09.2009 · 06:53 Uhr
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