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Streit um Vorratsdatenspeicherung kommt wieder hoch

Berlin (dpa) - Die Warnungen vor konkreten Terroranschlägen haben die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Einzelne Politiker von Union und SPD dringen auf eine schnelle Neuregelung.

Die dafür zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt nach Angaben ihres Sprechers dabei, dass sie nichts überstürzen will. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte zur Sachlichkeit: «Das ist jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen hatten Sicherheitsexperten wiederholt auf «Sicherheitslücken» hingewiesen, die es ohne die Speicherung gebe. Der Streit beschäftigt schon seit Monaten die schwarz-gelbe Koalition, ohne dass eine Annäherung in Sicht wäre.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag): «Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.» Ähnlich äußerte sich Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der «Rheinischen Post». Dagegen sieht der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen: «Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).

De Maizière sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg: «Ich möchte für mich jeden Eindruck vermeiden, dass die Situation (...) in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben.» Ein Sprecher von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Ministerin unterstütze de Maizière in seinem Bemühen, mit der veränderten Sicherheitslage weitsichtig umzugehen. «Zur Wachsamkeit des Rechtsstaates gehört, auf der Grundlage geltenden Rechts alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind», sagte Anders Mertzlufft.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem Saarländischen Rundfunk: «Ich denke, man muss den Strafverfolgern die Chance geben, an Daten heranzukommen, wenn es um die Aufklärung schwerster Straftaten geht.» Statt einer Vorratsdatenspeicherung forderte er abermals ein «vorübergehendes, schnelles Einfrieren der Daten» (Quick Freeze). Dabei werden Daten, die die Anbieter zu eigenen Zwecken wie zur Abrechnung aufbewahren, «eingefroren» und zur Auswertung «aufgetaut», wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Im September war ein Papier aus dem Haus von de Maizière aufgetaucht, wonach die Einführung neuer Sicherheitsgesetze geplant waren. Dagegen war die FDP Sturm gelaufen - die Pläne verschwanden dann zunächst wieder in der Schublade. Unabhängig davon steht aber die Überprüfung etliche Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2002 und 2007 an. Macht der Gesetzgeber nichts, laufen sie im Januar 2012 aus.

Innere Sicherheit / Terrorismus
18.11.2010 · 23:07 Uhr
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