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Streit um Umgang mit Schwerstverbrechern geht weiter

Berlin (dts) - Im Streit um dauerhaften Schutz vor früheren Straftätern hat Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) vor falschen Hoffnungen auf eine neue Form der Unterbringung gewarnt. "Die Rechtsauffassung, der Bund könne mit einer neuen Form der zwangsweisen Unterbringung auch die Altfälle erfassen, halte ich für unzutreffend", sagte Stadler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er könne "nur davor warnen, jetzt wieder den gleichen Fehler zu begehen und ein Gesetz mit Verfallsdatum zu machen, das später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert würde".

Der Parlamentarische Staatssekretär grenzte sich damit indirekt von Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, der eine neue Sicherungsunterbringung vorschlagen will. Unterdessen befürworteten in einer Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten ein härteres Vorgehen gegen Straftäter. Nur 14 Prozent antworteten mit nein auf die Frage: "Muss die deutsche Justiz härter gegen Straftäter vorgehen?" Bezogen auf die Parteipräferenz sind 90 Prozent der Unionsanhänger für ein härteres Vorgehen, neun Prozent halten dies nicht für nötig. 85 Prozent der SPD-Wähler sprechen sich für mehr Härte aus, 14 Prozent sind dagegen. 81 Prozent der Anhänger der FDP verlangen ein härteres Vorgehen der Justiz, 17 Prozent sind dagegen. Je 68 Prozent der Sympathisanten von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken dringen auf ein härteres Vorgehen der Justiz, 29 Prozent bei den Grünen und 21 Prozent bei den Linken sehen diese Notwendigkeit nicht. Tns emnid befragte am 11. und 12. August für "Focus" 1004 repräsentativ ausgewählte Deutsche.
DEU / Justiz / Gesellschaft
15.08.2010 · 04:49 Uhr
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