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Streit um Steinbach: Union erhöht Druck auf FDP

Unions-Fraktionschef Kauder zusammen mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach.Großansicht
Berlin (dpa) - Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die FDP. Führende Politiker von CDU und CSU forderten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich nicht länger gegen Steinbachs Berufung in den Beirat der Vertriebenenstiftung zu sperren.

«Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der «Passauer Neuen Presse». Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem «Kölner Stadt- Anzeiger»: «Wir erwarten, dass Herr Westerwelle in sich geht.»

Westerwelle sieht keinen Grund zum Einlenken. Aus einem «Projekt der Versöhnung» dürfe kein Vorhaben werden, «das unsere nachbarschaftlichen Beziehungen empfindlich belastet», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Kauder sagte, Steinbach solle «ihren Platz» im Beirat einnehmen können. «Die Liberalen sollten hier noch einmal nachdenken, ihre Zustimmung würde ein Problem der Koalition lösen». Friedrich erklärte: «Die FDP muss sehen, dass Frau Steinbach nicht für Polarisierung, sondern für Versöhnung steht.» Er fügte hinzu: «Die Vertriebenen stellen den Anspruch auf die freie Benennung für die ihnen zustehenden Posten in der Stiftung zurecht, zumal Frau Steinbach die Mutter der Stiftung ist.»

Europa-Politiker der Union forderten Westerwelle auf, die persönlichen Hintergründe von polnischen Beirats-Mitgliedern untersuchen zu lassen. Es müsse geprüft werden, ob diese wegen Aktivitäten und Äußerungen aufgefallen seien, die dem Ansehen der Stiftung schaden könnten, schrieben die Parlamentarier von CDU und CSU nach Angaben des «Hamburger Abendblatts» an das Auswärtige Amt. Als «peinlichen Vorgang der Abrechnung» wies die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), den Vorstoß zurück.

Der Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» schwelt seit langer Zeit. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen seiner drei Sitze bisher unbesetzt gelassen, weil auch die SPD in der großen Koalition gegen die Besetzung mit Steinbach war. Der BdV hat Steinbachs Nominierung noch nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet. Steinbach hatte der Koalition nahegelegt, ihre Entscheidung bis nach Weihnachten zu treffen.

Geschichte / Vertriebene / Polen
05.12.2009 · 13:28 Uhr
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