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Streit um Roma: Merkel widerspricht Sarkozy

Barroso und SarkozyGroßansicht

Berlin/Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit Behauptungen über angebliche Roma-Lager in Deutschland offenen Widerspruch von Kanzlerin Angela Merkel provoziert.

Die CDU-Vorsitzende ließ Sarkozys Darstellung zurückweisen, wonach bald auch die deutschen Behörden solche Lager auflösen wollten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem «Missverständnis». Der Elysée-Palast wollte die Vorfälle nach dem Eklat auf dem jüngsten EU-Gipfel nicht kommentieren.  

Sarkozy steht wegen der französischen Abschiebepraxis innen- wie außenpolitisch unter Druck. Auf dem Gipfel in Brüssel musste er sich am Donnerstag gegen heftige Vorwürfe der EU-Kommission und auch vieler Partnerstaaten wehren. Anschließend behauptete er: «Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.» Dann werde man «ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht».

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte jedoch in Berlin, dass eine solche Äußerung gefallen sei. Die Kanzlerin und der Präsident hätten mit keinem Wort über solche Räumungen gesprochen. Auch die Abschiebung von Roma ins Kosovo sei kein Thema gewesen. Die Bundesregierung habe «keine Erklärung» für Sarkozy. 

Westerwelle betonte: «In Deutschland gibt es Rückführungen - und zwar gleich, um welches Herkunftsland es sich handelt - immer nur nach Einzelfallprüfungen. Das ist für uns Rechtslage, und etwas Anderes wäre auch gar nicht zulässig.» Vermutlich habe es zwischen Merkel und Sarkozy ein «Missverständnis» gegeben, sagte der Außenminister in Berlin. Die deutsch-französischen Beziehungen seien jedoch «absolut gesund».

Aus Deutschland werden zwar ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt - vor allem in die serbische Ex-Provinz Kosovo, mit der im April ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wurde. Nach Angaben des Innenministeriums gab es in den ersten sechs Monaten 102 solche Fälle. Vergleichbare Lager wie in Frankreich gibt es aber nicht. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, sagte im MDR, ihm sei «keines bekannt». Nach Angaben des UN- Kinderhilfswerks Unicef leben in Deutschland etwa 50 000 Roma- Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, darunter 20 000 Kinder.

Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner äußerte sich distanziert. Er erklärte, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit Merkel reden hören - gestand aber später ein, beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs nicht dabei gewesen zu sein. Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: «Das wird die Geschichte entscheiden.» Zuvor hatten EU-Diplomaten in Brüssel gesagt, Sarkozy habe die Äußerungen «komplett erfunden».

Der Präsident hatte sich auf dem Gipfel mit harschen Worten gegen Vorwürfe der EU-Kommission zur Wehr gesetzt. Justiz-Kommissarin Viviane Reding bekräftigte am Freitag in der «Financial Times Deutschland» jedoch ihre Entschlossenheit, schnellstmöglich über ein Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Verträge zu entscheiden.

Die Kritik der Kommission hatte sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden an die Präfekten entzündet, in dem gezielt die Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission forderte die Franzosen auf, das umstrittene Rundschreiben zu erklären. Paris solle schnellstmöglich darlegen, wie der Brief mit dem EU-Recht und der EU-Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei.

SPD-Vize Olaf Scholz warf Sarkozy vor, von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken zu wollen. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, nahm Merkel in der ARD mit den Worten in Schutz: «Den Blödsinn kann sie gar nicht gesagt haben, weil wir keine solchen Lager in Deutschland haben.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte einen generellen Abschiebestopp für Roma ins Kosovo.

Kritik schlägt Sarkozy auch in Frankreich entgegen. «Es entsteht der Eindruck, dass sich in der Regierung eine Praxis des Lügens breitmacht», kommentierte der sozialistische Parlamentsabgeordnete Claude Bartolone. «Diese Sitzung in Brüssel ist kurz vor der Übernahme der G20- Präsidentschaft das Schlimmste, was dem Präsidenten und Frankreich hätte passieren können.»

EU / Gipfel
17.09.2010 · 22:44 Uhr
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