Streit um Mütterrente: Wie teuer wird die gemeinsame Linie der Union?

Damit sich die Parteien im Wahlkampf 2017 nicht mit Rentenversprechen überbieten, versuchen CDU, CSU und SPD bereits jetzt einen Kompromiss in der Rentenfrage zu finden. Was zunächst gut klingt, könnte eine weitere teure Rentenreform nach sich ziehen, die für die junge Generation hohe Kosten verursacht, ohne Vorteile zu bringen.

Wie soll Altersarmut effektiv bekämpft werden? An dieser Frage scheiden sich zurzeit die Geister innerhalb der Union. Denn während CSU-Chef Horst Seehofer vor allem ältere Bürgerinnen mit der Ausweitung der Mütterrente unterstützen will, schweben dem Großteil der CDU Maßnahmen vor, mit denen die junge Generation gestärkt wird. Daher geht es beim heutigen Treffen der Unionsspitzen im Kanzleramt vor allem darum, einen Kompromiss zu finden. Doch eine Einigung wird schwierig werden. Denn vor der Sitzung hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet klar gegen eine verbesserte Mütterrente ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sehe viel lieber Rentenvorschläge auf dem Tisch liegen, die der jungen Generation zugutekommen.

Front gegen Mütterrente innerhalb der CDU

Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten für die Erziehungszeiten seit Juli 2014 zwei statt einen Rentenpunkt. Für Mütter, deren Kinder 1992 und später zur Welt gekommen sind, gibt es jedoch drei Punkte. Diese Ungleichheit will Seehofer aufheben. Doch hinter der Forderung des CSU-Chefs steht nicht nur der Aspekt der Gleichstellung. Er erhofft sich durch den Ausbau der Mütterrente Wählerstimmen.

Ziemiak warnt allerdings davor, sich von Maßnahmen verleiten zu lassen, die im Wahlkampf populär sind. "Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit wenig zu tun", teilt der CDU-Politiker der dpa mit. Ähnlich fällt die Kritik von Armin Laschet aus. In der "Welt" sagt er, das Rentensystem müsse insbesondere für die junge Generation sicher und bezahlbar bleiben. "Eine Mütterrente, die jetzt noch einmal sechs Milliarden Euro kosten würde, passt nicht dazu."

Warnungen vor teurem Renten-Kompromiss zulasten junger Generation

Ziemiak mahnt davor, keinen Kompromiss zu schließen, der auf Kosten der jungen Generation geht. Seine kritischen Worte sind nicht unberechtigt. So enthält das milliardenschwere Rentenpaket aus dem Jahr 2014 um die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente hauptsächlich Verbesserungen für Senioren beziehungsweise Personen, die kurz vor der Rente stehen. Die Kosten von geschätzten 60 Milliarden Euro bis 2020 schultern allerdings zum größten Teil heutige Beitragszahler, die kaum profitieren.

Darüber hinaus weist der Vorsitzende der Jungen Union darauf hin, dass eine verbesserte Mütterrente nur bedingt gegen Altersarmut schützen kann. Rentnerinnen, die aufgrund einer zu niedrigen Rente auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben nichts vom zusätzlichen Rentenpunkt, da dieser mit der Sozialleistung verrechnet wird.

Eilige Arbeiten am Rentenkonzept

Auf dem Verhandlungstisch der Union liegen heute neben der Mütterrente die Ost-West-Rentenangleichung, die Zukunft des Rentenniveaus und die Lebensleistungsrente, die für 2017 geplant ist. CDU und CSU stehen dabei unter Zugzwang, denn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet seit Monaten an einem ganzheitlichen Gesamtkonzept, das in November der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Dieses enthält nicht nur die Punkte, die die Union derzeit beschäftigen, sondern auch eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Absicherungsmöglichkeiten für Selbstständige.

Altersvorsorge
[finanzen.de] · 28.10.2016 · 13:21 Uhr
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