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Streit um EU-Haushalt ist eröffnet

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Brüssel (dpa) - Mit unverändert kontroversen Forderungen und Erwartungen hat am Montag der Streit um den Finanzrahmen für die EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 begonnen.

Bei einem Treffen der Europaminister lehnte Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro ab. «Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, in Brüssel. Der Vorschlag müsse mindestens um 100 Milliarden Euro gesenkt werden.

Heftiger Widerspruch kam vom polnischen Außenminister Mikolaj Dowgielewicz: «Der Kommissionsvorschlag ist das absolute Minimum. Es wird keine Einigung über eine gekürzte Obergrenze geben.» Polen sei auch dafür, dass einige Ausgaben - wie von der Kommission vorgeschlagen - weiterhin außerhalb des EU-Haushaltsrahmens verbucht würden. Die deutsche Regierung, die sich mit acht anderen gleichgesinnten Nettozahler-Ländern verbündet hat, forderte hingegen nachdrücklich, sämtliche Ausgaben aus Gründen der Transparenz und Klarheit in der mehrjährigen Finanzplanung (MFF) aufzuführen.

«Wir stehen noch vor großen Herausforderungen, wenn wir die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten miteinander aussöhnen wollen», sagte der dänische Europaminister und amtierende Ratsvorsitzende Nicolai Wammen. Er hoffe, dass es mit dem von ihm vorgelegten Papier zur Strukturierung der Verhandlungen möglich sein werde, im Dezember zu einer Einigung zu kommen. Diplomaten rechnen mit erbitterten und extrem schwierigen nächtlichen Verhandlungen beim Dezember-Gipfel der EU.

In der Frage des Finanzrahmens gibt es nicht nur unterschiedliche Interessen der 27 Mitgliedstaaten. Auch die EU-Kommission und vor allem das Europaparlament verlangen höhere Ausgaben. Der für die EU-Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic warnte, die Einsparmöglichkeiten in den Institutionen seien begrenzt: Schon jetzt könnten Spitzenkräfte nicht angestellt werden, weil die Gehälter der EU-Kommission nicht marktgerecht seien.

Link sagte, Deutschland sei für eine Verstärkung des Auswärtigen Dienstes und der Sicherheitspolitik der EU, doch müsse diese durch schrittweise Einsparungen beispielsweise durch Kürzungen der Agrarausgaben finanziert werden. Am Montag wurde jedoch über die «heißesten» Streitthemen - die Agrarpolitik sowie die Höhe der sogenannten Kohäsionspolitik zur Förderung ärmerer Staaten - noch nicht diskutiert.

Link zeigte sich unbeeindruckt von Berechnungen des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski. Dieser hatte am Donnerstag gesagt, Deutschland könne im Jahr 2020 rund 10,7 Milliarden Euro Zahlungen an den EU-Haushalt sparen, falls zwei Drittel der Einnahmen einer neuen Finanztransaktionssteuer direkt in den Haushalt flössen. Deutschland sei zwar für die Transaktionssteuer, nicht aber als Einnahmequelle des EU-Haushaltes, sagte Link. Die Bundesregierung forderte die Kommission auch auf, Vorschläge für den Umgang mit in den vergangenen Jahren bewilligten, aber nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zu machen. Dieser Budget-Rest habe inzwischen die Höhe von 240 Milliarden Euro erreicht. Nach wie vor sei unklar, ob und wann diese Gelder von den Mitgliedstaaten abgerufen würden.

EU / Europaminister
26.03.2012 · 15:56 Uhr
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