Streit um Einschränkung des Kündigungsschutzes
Der scheidende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor den von der FDP geforderten Änderungen: Sollte es dazu kommen, sei mit drastisch steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen.
Die FDP verwahrte sich am Mittwoch in Berlin gegen Vorfestlegungen der Union für die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellte klar, dass seine Partei auch über den Kündigungsschutz verhandeln will, obwohl dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zurückgewiesen hat.
Die FDP-Pläne dazu betreffen laut Niebel nicht die derzeit Beschäftigten. Nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten solle der Kündigungsschutz ausgesetzt werden, um neue Einstellungen zu erleichtern.
Scholz sieht darin eine Irreführung der Bürger, da das FDP-Modell «zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit auch in Millionen- Größenordnung» führe. Er wies auf die starke Bewegung am Arbeitsmarkt hin. Pro Jahr gebe es sieben Millionen «Neueintritte in Arbeitsverhältnisse». Diese Beschäftigten könnten dann nach dem FDP- Konzept jederzeit schnell wieder vor die Tür gesetzt werden.
Auch im Wirtschaftsflügel der CDU wurde der Ruf nach weniger Kündigungsschutz lauter. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Man müsse sich «genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern».
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte zuletzt eine Aufweichung des Kündigungsschutzes gefordert und dies mit der zu erwartenden Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt begründet. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte auf «mehr Flexibilität» am Arbeitsmarkt
Merkel versicherte bereits, dass der Kündigungsschutz oder die von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Mindestlöhne nicht angetastet würden. Scholz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung sich bislang schon beantragten weiteren Branchen-Mindestlöhnen verweigern und diese «totverwalten» werde.
Die CSU forderte die FDP zum Einlenken auf. Der künftige Koalitionspartner solle «sich nicht in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungsschutzes verkämpfen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der CSU-Wirtschaftsflügel lehnte eine Lockerung ab: «Wir müssen eher über neue Hilfsmaßnahmen nachdenken als über Folterwerkzeuge», sagte Hans Michelbach, der Chef der Mittelstandsunion.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wandte sich scharf gegen Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels, das Thema Kündigungsschutz auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. Das sei «völliger Quatsch».
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, teure oder ineffiziente Arbeitsmarktinstrumente auf Einsparungen zu überprüfen. Er ist als Arbeitsminister der künftigen schwarz-gelben Regierung im Gespräch. Auf den Kündigungsschutz ging Pofalla nicht ein. Die IG Metall in Baden-Württemberg kündigte massiven Widerstand an, sollte die neue Regierung am Kündigungsschutz rütteln.
