News
 

Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss

Berlin (dts) - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Es war keine Eile geboten", sagte er.

Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. "Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff doch einen Ehrensold erhalten wird. Demnach seinen die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes erfüllt und Wulff "aus politischen Gründen" aus dem Amt geschieden. Nach seinem Rücktritt am 17. Februar sorgte die Frage nach den Bezügen für heftige Diskussionen unter Juristen.
DEU / Parteien / Steuern
29.02.2012 · 17:11 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.03.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen