News
 

Streit um Castortransport im Bundestag

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition haben sich im Bundestag beim Thema Atompolitik nichts geschenkt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab SPD, Grünen und Linkspartei eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten beim jüngsten Castortransport. Es gebe politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Die Straße habe keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz. SPD und Grüne beschuldigten de Maizière daraufhin, die weitgehend friedlichen Proteste zu kriminalisieren.

Bundestag / Atom / Transporte
10.11.2010 · 22:32 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen