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Streit um Bildungs-Milliarden geht weiter

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Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf einen Qualitätspakt für eine bessere Hochschullehre verständigt.

Der Grundsatzstreit über die bessere Finanzierung von Bildung und Forschung in Deutschland konnte jedoch auch beim dritten Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Donnerstag nicht beigelegt werden. Damit ist weiter offen, wie das Ziel erreicht werden soll, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben.

Für den Qualitätspakt Lehre will der Bund 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro aufbringen - jährlich 200 Millionen Euro. Mindestens zehn Prozent sollen die Länder zu den einzelnen Projekten dazu geben. Merkel sagte: «Der Qualitätspakt wird zu besseren Studienbedingungen und zu mehr Exzellenz in der Lehre führen.» Mit dem Geld sollen unter anderem Mentoren- und Tutorenprogramme in den neuen Bachelor- Studiengängen finanziert werden.

Keine Verständigung gibt es hingegen bei der Forderung der Länder, dauerhaft einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung zu erhalten. «Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund dies bis 2013 nicht machen wird», betonte die Kanzlerin.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, ohne einen höheren Anteil vom Steueraufkommen werde das Zehn-Prozent- Ziel nicht zu erreichen sein. Es reiche nicht aus, immer wieder mit neuen Sonderprogrammen mehr Geld in das Bildungssystem zu geben, sagte Beck, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. «Die Länder müssen zugleich ihre Kernaufgaben finanzieren können.» Auch benötigten Schulen und Hochschulen mehr Personal.

Die Ministerpräsidenten hatten sich bei einem Treffen zuvor einstimmig auf diese Verhandlungsposition verständigt. Bund und Länder wollen allerdings weiter über das Zehn-Prozent-Ziel verhandeln. Merkel kündigte einen «Check» darüber für das Jahr 2014 - oder auch früher an.

Beck sagte, er werde bei den Ländern weiter für eine Erhöhung des Bafögs werben. Die Anhebung der Ausbildungsförderung war am vergangenen Freitag vom Bundesrat unter Finanzierungsvorbehalt gestellt worden. Die SPD trete dafür ein, auf das ebenfalls vom Bund gewünschte Stipendienmodell komplett zu verzichten und mit diesem Geld das Bafög insgesamt besser auszustatten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei den weiteren Gesprächen mit dem Bund auch die Finanzierung der Kinderbetreuung thematisieren. Nach einem Bundesgesetz gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Nach neuen Prognosen reichen jedoch die zunächst vorgesehenen 750 000 Plätze nicht aus. Die Länder wollen für den laufenden Unterhalt mehr Geld vom Bund.

Ungeachtet des weiteren Streits zwischen Bund und Ländern um das beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden ausgerufene Zehn-Prozent-Ziel sieht Merkel Deutschland «weiterhin auf einem guten Weg in die Bildungsrepublik». Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte: «Bund und Länder haben nicht in allen Punkten Konsens erreicht. Das ist bedauerlich. Dennoch bin ich überzeugt, dass niemand das Zehn-Prozent-Ziel aus den Augen verlieren wird.»

Die Länder versicherten, sie hätten in den vergangenen Jahren ihre Bildungsausgaben erheblich gesteigert. Beck sagte, die Pro-Kopf- Aufwendungen für Bildung seien zwischen 1995 und 2008 von 890 auf 1026 Euro gestiegen, was einem Zuwachs von 15 Prozent entspricht.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach dagegen von einem «schwarzen Tag für die Bildung». «Mit ihrem Gezänk über die Finanzverteilung stellen Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel», sagte GEW-Chef Ulrich Thöne.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete das Treffen als «Gipfelflop». Merkel und Schavan seien in der «Bildungssackgasse» und auch bei ihrem dritten Anlauf zum Bildungsgipfel gescheitert. Der Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Wenn die Bundesregierung tatsächlich intelligent sparen möchten, kann sie gleich bei ihren Bildungsgipfeln anfangen.» Der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer versicherte dagegen, der Bund werde an dem Zehn-Prozent-Ziel nicht rütteln.

Bildung
10.06.2010 · 19:38 Uhr
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