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Streit um Atomendlager: Wulff attackiert Gabriel

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff fordert eine ergebnisoffene Erkundung des Salzbergwerks in Gorleben.Großansicht
Hannover (dpa) - Im neuen Streit um ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland wird der Ton schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der weiter auf den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager setzt, attackierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zudem ist eine Diskussion um mögliche andere Standorte entbrannt. Atomkraftgegner, die am 5. September in Berlin demonstrieren wollen, erhoffen sich indes durch den politischen Streit neuen Auftrieb.

Niedersachsens Regierungschefs Wulff sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag in Hannover, Gabriel gehe es um Wahlkampf und eine Profilierung der SPD, nicht um eine sachliche Unterrichtung. «Deswegen hat Gabriel da die Seriosität verloren.» Die Landesregierung setzt weiter auf das Projekt in Gorleben. Aus Sicht des Bundesumweltministers ist der Standort dagegen politisch «tot» und eine neue Endlager-Suche notwendig.

Im Fall eines Scheiterns von Gorleben als möglichem Atommüll- Endlager will Wulff andere Standorte in seinem Bundesland verhindern. «Ein anderer Standort in Niedersachsen kommt nicht infrage», sagte Wulff. «Solange wir regieren, mit uns nicht.» Mit dem maroden Atommülllager Asse, Schacht Konrad und Gorleben könne Niedersachsen nicht noch mehr zugemutet werden.

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte am Donnerstag eine Debatte um die Suche nach anderen Endlager-Standorten auch in Niedersachsen ausgelöst - etwa im Emsland und Bad Zwischenahn. Sander stellte am Freitag klar, er wolle keinesfalls die Erkundung eines anderen Standortes in Niedersachsen neben Gorleben vorschlagen. Das Landesumweltministerium hatte auf eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe verwiesen, die zahlreiche Regionen in Deutschland als mögliche Endlager-Standorte bewertet hatte.

Für das Bundesumweltministerium ist diese Untersuchung keine Grundlage für eine vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager. Welche Alternativen untersucht werden sollten, sei noch gar nicht klar, sagte ein Sprecher in Berlin. «Wir haben keine Karte in der Schublade. Wir müssen uns erst über die Kriterien verständigen.»

Wulff forderte nach wie vor eine ergebnisoffene Erkundung des Salzbergwerks Gorleben. Erst dann könnten Fachleute abschließend über dessen Eignung entscheiden, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Gabriel solle sich auf die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse konzentrieren. «Da erwarten wir, dass er ein Schließungskonzept vorlegt, denn dort ist Gefahr im Verzug.»

Mit einer symbolischen Endlager-Suche begannen mehrere Organisationen am Freitag in Berlin ihre deutschlandweite Protest- Tour für ein Ende der Atomenergie. An diesem Samstag startet dann in Gorleben im niedersächsischen Wendland ein einwöchiger Anti-Atom-Treck in die Bundeshauptstadt. Dort ist am 5. September eine Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant.

Atom / Endlager / Gorleben
28.08.2009 · 16:59 Uhr
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