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Streit über Steinbach droht zu eskalieren

Bundesaußenminister Westerwelle will nicht, dass Vertriebenen-Präsidentin Steinbach Mitglied des Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte wird.
Berlin/Bonn (dpa) - Der Streit um die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte droht zu eskalieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will wie geplant an diesem Dienstag über die Benennung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat entscheiden.

«Es wird auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden», sagte eine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dagegen stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut klar, dass er bei der Ablehnung Steinbachs als Mitglied des Stiftungsrats bleibt.

Bei der Stiftung gehe es vor allem um Versöhnung, sagte der FDP-Vorsitzende. «Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen - und ich werde sie auch nicht treffen.»

Westerwelle hat bei der Entscheidung im Bundeskabinett ein Veto- Recht. Möglicherweise wird sich mit dem zwischen Union und FDP zum Zankapfel gewordenen Thema der Koalitionsausschuss befassen müssen. Der dritte Sitz im Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung», der dem BdV zusteht, ist wegen des Streits um Steinbach noch nicht besetzt. An der Präsidentin gibt es massive Kritik aus Polen. Ob der BdV sich an diesem Dienstag für Steinbach als Besetzung entscheidet, die Auswahl erneut vertagt oder den Posten erneut unbesetzt lässt, ist offen.

Westerwelle erinnerte erneut daran, dass Steinbach in den 90er Jahren als CDU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte. Unterstützung im Streit um Steinbach erhielt der FDP-Vorsitzende von Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesregierung will sich erst nach der Entscheidung des BdV mit dem Fall befassen - und zwar mit Bedenkzeit für das Kabinett. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte sich deshalb nicht auf einen festen Zeitplan festlegen lassen.

Wie Westerwelle zeigte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos. «Der Bund der Vertriebenen entscheidet, und wie immer er entscheidet: Die CSU steht an der Seite der Vertriebenen», sagte Seehofer in München. Sollte die Entscheidung für Steinbach ausfallen, «dann stehen wir dazu.» Bei einem Veto Westerwelles sieht Seehofer «Gesprächsbedarf im Koalitionsausschuss». Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) nannte das Verhalten Westerwelles in der Kölner Zeitung «Express» (Dienstag) «in hohem Maße unpatriotisch».

Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den «unwürdigen Streit» zu beenden. «Sie muss dem Bund der Vertriebenen deutlich sagen, dass das Bundeskabinett einer Ernennung von Frau Steinbach für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht zustimmen wird», sagte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier. Der Dauerstreit wachse sich «zu einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses aus», fügte der frühere Außenminister hinzu.

Geschichte / Vertriebene
16.11.2009 · 17:01 Uhr
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