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Streit über Sparen - Widerstand gegen Koch

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Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seinen Sparforderungen bei Bildung und Familie auf immer mehr Widerstand. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte Kochs Vorstoß eine Absage.

«Wir sparen für die Kinder, aber wir sparen nicht an den Kindern», sagte Kauder am Montag im ZDF. Die Politik müsse Sparpotenziale in anderen Feldern suchen. Das Ziel im Koalitionsvertrag sei eine «Bildungsrepublik Deutschland».

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wandte sich ebenfalls gegen solche Abstriche. «Ich würde Bildung, Forschung und Kinder ausklammern», sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Ansonsten dürfe es aber «keine Tabus» geben. «Da ist der Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition gefragt.» Friedrich machte konkrete Sparvorschläge. Kürzungen nach der «Rasenmäher-Methode» um «vielleicht fünf bis zehn Prozent» sollten geprüft werden. Der staatliche Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit solle «auf Null» gefahren werden, und auch bei Steinkohlesubventionen müsse man «sehen, ob da noch Luft ist».

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnte pauschale Kürzungen ab. «Die Rasenmäher-Methode hat noch nie wirklich funktioniert», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Es müsse aber Kürzungen in vielen Bereichen geben, «die uns lieb und teuer sind». Dazu zählte er Subventionen für den Bergbau und andere Bereiche der Wirtschaft, aber auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und für Verteidigung - ausgenommen Ausgaben für die Auslandseinsätze.

Altmaier wandte sich gegen Kochs Kürzungsvorschläge. Bildung, Familie, Integration und die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bildeten «den neuen Markenkern der Union». In diesen Bereichen solle eher mehr als weniger Geld ausgegeben werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente. Sie will Förderprogramme für Arbeitslose auf den Prüfstand stellen.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sagte dem Sender Antenne MV: «Herr Koch irrt an der Stelle, wenn er sagt, wir sollten alles zur Disposition stellen.» Auch die Gewerkschaft Verdi lehnte Kochs Sparvorschläge ab. «Herr Koch macht den Rammbock für Angriffe auf den Sozialstaat», sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske der «Frankfurter Rundschau» (Montag). Der Staat müsse seine Einnahmebasis verbreitern und die Erbschaftsteuer anheben sowie die Vermögensteuer wieder einführen.

Koch stößt auch auf Widerstand wegen seiner Äußerungen über mögliche Steuererhöhungen. Kauder sagte im ZDF, es solle «keine Steuererhöhungen» geben. Die FDP im Bundestag warnte ebenfalls vor höheren Steuern, um Haushaltslöcher zu stopfen. «Die Sanierung der öffentlichen Haushalte muss über die Ausgabenseite erfolgen», sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

Der hessische Ministerpräsident hatte dem Magazin «Der Spiegel» gesagt: «Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.»

Haushalt / Steuern / Bildung
17.05.2010 · 12:38 Uhr
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