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Streit über Haushalt: Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Scheitern

Düsseldorf (dpa) - Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats für 2012 morgen im Landtag abzulehnen. Der Gesamthaushalt wäre damit schon abgelehnt - die Minderheitsregierung wäre am Ende. Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz könnte eine Regierungsneubildung oder eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl sein.

Haushalt / Landtag
13.03.2012 · 18:59 Uhr
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