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Streit über Atomsteuer - Treffen bei Merkel

Merkel trifft Atom-ChefsGroßansicht
Berlin (dpa) - Trotz des Widerstands der Energiekonzerne will die Unionsfraktion die Stromversorger nicht nur mit der geplanten Atomsteuer zur Kasse bitten. Ein Fonds ist im Gespräch, um Öko- Energien auszubauen.

Die Chefs der vier großen Atombetreiber sprechen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Brennelementesteuer und über längere Laufzeiten der Atommeiler. Sie drohen wegen der Steuerpläne mit einer Klage. Allerdings wird mit einer konkreten Vereinbarung in Koalitionskreisen nicht gerechnet. Die Koalition will die Atommeiler länger am Netz lassen als geplant. Dies würde den Konzernen zusätzliche Gewinne bescheren.

«Die Brennelementesteuer ist das eine, ein Fonds für den Klimaschutz aus den Zusatzgewinnen ist das andere», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Christian Ruck (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das sei eines der Ziele in den Verhandlungen mit den Betreibern. Er sprach sich für eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. «Aus meiner Sicht ist eine Laufzeitverlängerung ab 10 Jahren durchaus vernünftig, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.» FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte 15 Jahre ins Spiel gebracht, Baden-Württembergs CDU- Ministerpräsident Stefan Mappus bis zu 17 Jahre.

Die Stromkonzerne fordern von Merkel Aufschluss über die geplanten Abgaben. «Wir erwarten Klarheit in der Sache, damit wir das Ganze wirtschaftlich bewerten können», sagte ein Sprecher von EnBW. RWE und Vattenfall Europe hoffen nach eigenen Angaben auf konstruktive Gespräche. Die Wirtschaft lehnt die Brennelementesteuer ab, die dem Bund 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringen soll. Sie ist aber offen dafür, dass ein Teil der zusätzlichen Gewinne bei längeren Laufzeiten an den Staat fließt. Merkel sieht die Steuer allerdings unabhängig davon, ob die Meiler länger am Netz bleiben. Der Bund erwägt, die Laufzeitenfrage am Bundesrat vorbei zu regeln, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Zur Steuer gibt es rechtliche Zweifel: Die Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen Rot-Grün und der Wirtschaft sah vor, dass die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich empört über die Haltung der Atomindustrie. «Es ist schon ein Akt der besonderen Dreistigkeit, dass diejenigen, die seinerzeit den Vertrag mit der Bundesregierung unterschrieben haben und ihn seitdem brechen, unterlaufen und politisch bekämpfen, sich jetzt auf diesen Vertrag berufen», sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Baake in der ARD.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem «dreisten Geschäft» der Konzerne. «Die Atomlaufzeitverlängerung, die sie planen, würde ihnen rund 200 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wofür sie im Gegenzug eine Brennelementesteuer von läppischen 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen sollen.» Das Kampagnennetzwerk Campact kündigte Proteste an. «Merkel und die Atombosse spielen mit der Sicherheit der Bevölkerung», sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Die Stadtwerke warnten vor einer Vorfestlegung für das Energiekonzept der Bundesregierung. Es soll frühestens Ende August vorliegen. Darin werden Modelle für längere Laufzeiten durchgespielt: 4, 12, 20 und 28 Jahre länger. Davon hängt ab, wie der Energiemix aussieht.

Infos der Industrie über Atomkraftwerke

Energie / Atom
22.06.2010 · 15:51 Uhr
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