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Streit mit Erdogan soll Wirtschaft nicht behindern

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (r) hat Deutschland als «natürlichen Verbündeter» der Türkei bezeichnet.Großansicht
Istanbul (dpa) - Der politische Streit um eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU soll den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht behindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprachen sich am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Istanbul für die Förderung von Investitionen und gemeinsamen Unternehmensprojekten aus. «Ich finde, wir sollten trotz des Streits jetzt pragmatisch vorgehen», sagte Merkel. Erdogan erklärte, Deutschland sei «natürlicher Verbündeter» der Türkei, mit dem sein Land eine strategische Partnerschaft suche.

Vor Medienvertretern im deutschen Generalkonsulat in Istanbul sagte Merkel: «Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist sehr gut zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland, aber sie kann sicherlich noch ausgebaut werden.» Bei dem Wirtschaftsforum kündigte die Kanzlerin an, Deutschland wolle das mit der Türkei gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen bis zum Jahresende erneuern und Probleme notfalls auf Ebene der Regierungschefs lösen. Sie sprach sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der EU aus. Davon sollten Wirtschaftsvertreter, Akademiker, Künstler und Studenten profitieren. «Visa sollen länger gelten», sagte Merkel. Ferner sollen Visa-Verlängerungen einfacher werden.

Merkel sagte, die Türkei müsse ihre Außengrenzen noch besser sichern. Hier sei Ankara aber «auf einem sehr, sehr guten Weg». Ankara will Visumsfreiheit. Die EU verhandelt mit der Türkei über die Visa-Angelegenheiten. Merkel kann sich nach eigenen Angaben hier aber auch eine bilaterale Lösung zwischen Deutschland und der Türkei vorstellen.

Erdogan bekräftigte den Wunsch nach dem Beitritt zur EU. «Wir wollen nicht Last sein, wir wollen die Lasten teilen», sagte er auf dem Forum. «Wir haben die Möglichkeit, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wir sollten unsere Kräfte vereinen.» Die Türkei erwarte die Unterstützung Deutschlands. Er erinnerte daran, dass Deutschland mit der Türkei eine lange gemeinsame Geschichte verbinde. Deutschland sei heute aber auch der wichtigste Handelspartner der Türkei.

Beim Besuch einer deutschsprachigen Schule in Istanbul, aus der traditionell auch viele Mitarbeiter deutscher Unternehmen in der Türkei hervorgehen, machte Merkel sich für die Gründung der geplanten deutsch-türkischen Universität in Istanbul stark. «Wir erhoffen uns sehr viel von dieser deutsch-türkischen Universität», sagte Merkel. Sie stellte deutsche Forschungsmittel für das Projekt in Istanbul in Aussicht. Das türkische Parlament wollte noch am Dienstag über die Universität entscheiden.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, selber Absolvent eines deutschsprachigen Gymnasiums in Istanbul, bekräftigte die Bedeutung dieser fremdsprachigen Gymnasien im türkischen Bildungssystem. Diese seien Brücke zwischen den Ländern. «Die Bildung, die man erhalten hat (...) bildet später die Grundwerte», sagte Davutoglu.

Merkel hatte am Morgen ihre Türkei-Reise mit einem Besuch der Hagia Sophia - eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Welt - fortgesetzt. Seit 1934 ist die einstige Kirche und spätere Moschee ein Museum. Danach besuchte die Kanzlerin die Blaue Moschee. Die 13-Millionen-Stadt Istanbul ist wie Essen Kulturhauptstadt 2010. Merkel trug sich in das Gäste-Buch des Hagia-Sophia-Museums ein. Sie schrieb: «Ein beeindruckendes Meisterwerk der Baukunst in einer Metropole, die seit jeher Heimstatt mehrerer Religionen ist.»

Merkel und Erdogan hatten sich am Vortag trotz intensiver Gespräche in Ankara kaum angenähert. Beim Auftakt des zweitägigen Kanzlerin-Besuchs bemühten sich beide Seiten zwar um verbindliche Töne, die Streitthemen bestanden aber fort: die Integration von Türken in Deutschland, die Sanktionierung der iranischen Atompolitik und Ankaras Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der EU, was Merkel ablehnt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte Merkels Haltung. «Wer die Integration türkischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland vorantreiben will, darf die Integration der Türkei in die EU nicht für unmöglich halten», sagte Scholz der Online-Ausgabe des «Handelsblatts».

Der Präsident der deutsch-türkischen Gesellschaft in Münster, Paul Leidinger, sagte im WDR: «Wir tun in Deutschland zu wenig, um die türkische Kultur zu verstehen und die türkische Geschichte. Unsere Türken sind jetzt seit 50 Jahren hier im Lande, aber was wird denn in den Schulen etwa an türkischer Geschichte vermittelt, an türkischer Kultur?»

International / Türkei / Deutschland
30.03.2010 · 18:41 Uhr
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