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Streit in Berlusconis Regierungspartei eskaliert

Schwierige Zeiten für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archivbild)Großansicht

Rom (dpa) - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert.

Berlusconi schloss seinen Bündnispartner am späten Donnerstagabend aus der Regierungspartei «Volk der Freiheit» (PdL) aus, wie italienische Medien am Freitag berichteten. Für den entsprechenden Beschluss hatte ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes gestimmt. «Zerstörerische Kritik» und «absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei» wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Die Folgen des Ausschluss sind nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Während Berlusconi Fini zudem aufforderte, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. «Ich bleibe, wo ich bin», war Finis erste Reaktion. Er wollte am späten Freitagvormittag in einer Pressekonferenz Stellung zur Lage nehmen.

Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.

Fini hatte vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis «Volk der Freiheit» integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.

Regierung / Italien
30.07.2010 · 07:31 Uhr
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