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Streit im Iran eskaliert - Verletzte in Teheran

Bei den Demonstranten im Iran wächst die Angst vor einem gewaltsamen Einschreiten der Sicherheitskräfte.Großansicht
Hamburg/Teheran (dpa) - Eine Woche nach Beginn der Massenproteste haben sich die Fronten im Iran weiter verhärtet. Trotz Verbots und eindringlicher Warnungen protestierten auch am Samstag Anhänger von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Augenzeugen berichteten von massiven Auseinandersetzungen von Oppositionsanhängern mit Sicherheitskräften und Gefolgsleuten Ahmadinedschads. Nach unbestätigten Berichten gab es mehrere Verletzte. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Kundgebungsteilnehmer vor und soll in die Luft geschossen haben, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Berichterstattung in- und ausländischer Medien war erneut massiv behindert, ein klares Bild der Vorgänge kaum zu erhalten.

Mussawi sagte nach Angaben seiner Anhänger bei einem Treffen im Westen Teherans, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei «bereit, dafür zum Märtyrer» zu werden. «Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen.» Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen.

In einem Brief an den mächtigen Wächterrat schrieb Mussawi am Samstag, die Verfälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen. Vor allem kritisierte er die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einem «empörenden Schritt». Mit seiner neuerlichen Kritik setzte er sich demonstrativ über Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hinweg, der als höchste Autorität im Iran am Freitag das Wahlergebnis bestätigt und vor weiteren Demonstrationen gewarnt hatte.

Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Khomeini im Süden Teherans in die Luft gesprengt hat. Dabei soll der Attentäter einen weiteren Menschen mit in den Tod gerissen und acht andere verletzt haben. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Ob ein Zusammenhang mit den Massenprotesten besteht, war unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Khomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.

In Erwartung neuer Proteste waren in ganz Teheran starke Spezialeinheiten der Polizei aufgezogen. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstranten am Vordringen in die Innenstadt zu hindern. Dort gelang es der Polizei nach Angaben von Beobachtern, mehrere hundert Demonstranten zu zerstreuen, die vor Tränengas und Wasserwerfern in Seitenstraßen flüchteten. Die Polizei soll dabei auch mehrfach Warnschüsse abgeben haben. Offenbar habe die Taktik der Polizei zunächst gewirkt, meinten Beobachter. Es seien deutlich weniger Demonstranten unterwegs gewesen als in den vergangenen Tagen.

Nach Angaben von Augenzeugen kam es auch zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern Mussawis und denen Ahmadinedschads. Auch die «Basidsch»-Milizen, die den Präsidenten unterstützen, waren im Einsatz. Ihre Gegner hätten eines der Gebäude der Miliz angezündet, hieß es.

Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hatte am Freitag Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen. Gleichzeitig hatte er die Opposition aufgeordert, Einwände auf dem Rechtsweg vorzubringen, und mit Konsequenzen gedroht, sollten die «illegalen» Demonstrationen weitergehen.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich «sehr besorgt» über Teile der Rede von Chamenei. Er sei sehr besorgt über «Tenor und Ton», sagte Obama im Gespräch mit CBS. Die Regierung in Teheran sollte «erkennen, dass die Welt auf sie blickt. Und wie sie mit den Menschen umgehen, die auf friedliche Weise versuchen, sich Gehör zu verschaffen, wird (...) ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft darüber aussenden, was der Iran ist - und nicht ist.»

Der Nachrichtensender Khabar zitierte am Samstagvormittag nochmals Vize-Polizeichef Ahmad Reda Radan, die Polizei werde hart gegen jede illegale Demonstration vorgehen. Daraufhin sagten die Hauptveranstalter um Mussawi die für den Nachmittag geplante Massenkundgebung ab. Am vergangenen Montag hatten Hunderttausende im Zentrum Teherans demonstriert, obwohl Mussawi den Protestzug kurz vor Beginn abgesagt hatte. Dabei waren mindestens acht Demonstranten in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet worden.

Der Wächterrat erklärte sich dazu bereit, stichprobenartig zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Die beiden Zweit- und Drittplatzierten bei der Wahl, Mussawi und Mehdi Karrubi, kamen allerdings der Einladung des Wächterrats zur Sitzung am Samstag nicht nach. Damit wollten sie nach Einschätzung von Beobachtern ihre Forderung nach Wiederholung der gesamten Wahl bekräftigen.

Ihr politischer Protest hat möglicherweise auch ein Nachspiel für sechs iranische Fußball-Nationalspieler, darunter der Frankfurter Bundesliga-Profi Mehdi Mahdavikia und der frühere Bayern-Spieler Ali Karimi. Die sechs waren am Mittwoch beim WM-Qualifikationsspiel in Südkorea mit grünen Armbändern aufgelaufen und hatten damit ihre Solidarität mit der Protestbewegung demonstriert. Wie in Teheran bekanntwurde, hat das Parlament des Landes nun vom Fußballverband eine detaillierte Erklärung der Zwischenfälle gefordert und mit Sanktionen gedroht. Die Regeln des Weltverbandes FIFA verbieten politische Meinungsäußerungen auf dem Platz.

Europaweit demonstrierten erneut tausende Exiliraner gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads, etwa in Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart. In der Nähe von Paris protestierten sogar zehntausende Exil-Iraner gegen die Führung in Teheran. Nach Angaben von Vertretern des Nationalen Iranischen Widerstandsrats (NWRI) trafen sich rund 90 000 Menschen in Villepinte zu einer Kundgebung. Die iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni seien nur ein illegales Werkzeug gewesen, um die schlimme Herrschaft im Iran zu stärken, hieß es.

Wahlen / Iran
21.06.2009 · 09:13 Uhr
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