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Störfeuer aus Südwest: Wulff muss um Stimmen bangen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus zeigte sich irritiert über Wulffs Erklärung zum Ankauf einer umstrittenen Steuer-CD .Großansicht
Stuttgart (dpa) - Er sprach selbst von einem «Störthema». Ja, der Machtkampf um Porsche und VW habe Spuren hinterlassen, räumte Christian Wulff am Wochenende nach seiner Vorstellung bei CDU und FDP in Stuttgart ein.

Doch dann warb der schwarz-gelbe Bundespräsidentenkandidat mit Schmelz in der Stimme für die Integration des Stuttgarter Sportwagenbauers in den Volkswagen-Konzern. Mittlerweile hätten auch Porsche-Leute wie Betriebsratschef Uwe Hück eingesehen, dass dem Standort Baden-Württemberg eine glänzende Zukunft winke.

Von Wohlwollen kann bei einigen aus der CDU/FDP-Koalition in Stuttgart dennoch keine Rede sein. Zwar beteuern die Fraktionsspitzen, es würden wohl alle für Wulff stimmen. Wenn aber ein Wahlmann sagt, er könne nur mit «vier geballten Fäusten in der Tasche» den Niedersachsen wählen, dann zeigt das, dass hinter den 48 Stimmen von CDU und FDP aus dem Südwesten schon einige Fragezeichen stehen.

Der Unmut speist sich offensichtlich aus mehreren Quellen: Neben dem VW-Sieg über Porsche ist da der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck, den viele für überzeugender halten, und da ist Kanzlerin Angela Merkel, deren Regierungsstil nicht wenige vergrätzt.

Und so machte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach Wulffs Vorstellung aus seinem Herzen keine Mördergrube: «Ich verschweige nicht, dass ich wie viele in der FDP Herrn Gauck für eine beeindruckende Persönlichkeit halte», war sein erster Satz. Zwar schob Rülke hinterher, dass CDU-Vize Wulff mit seinem Wissen über Baden-Württemberg überzeugen konnte und politisch erfahrener sei als der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck. Aber es blieb für Wulff ein schaler Nachgeschmack, obwohl er einen guten roten Tropfen vom Staatsweingut mit Namen «Traumzeit» überreicht bekam.

Dass einige Koalitionäre seine Kandidatur gar nicht traumhaft finden, bekam Wulff dann am Montag zu spüren. Der Niedersachse hatte erklärt, er habe nichts davon gewusst, dass sein Finanzminister Anfang Juni die umstrittene CD mit Daten über Steuerbetrüger kauft. Die CD war zuvor den Behörden im Südwesten angeboten worden. Auf Druck der FDP hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Erwerb aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Wulffs Erklärung nach dem Motto «Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts» provozierte die brüskierte Regierungskoalition im Südwesten. Prompt tauchten Vorwürfe auf, Wulff habe nicht die Wahrheit gesagt. «Ich glaube ihm kein Wort. Natürlich hat er es gewusst», sagte etwa ein führender CDU-Politiker. Selbst Mappus zeigte kein Verständnis für die Vorgehensweise in Hannover. Er wäre irritiert und fände es nicht gut, wenn sein Finanzminister ihm das aus der Hand genommen hätte, erklärte Mappus.

Stuttgarter Koalitionsstrategen meinen nun, es könnte gut sein, dass einige Wahlleute einen Grund gefunden haben könnten, bei der Wahl des Bundespräsidenten an diesem Mittwoch auch Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Der Kanzlerin wird verübelt, dass sie politische Projekte wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht vorangetrieben hat. Vor allem FDP-Fraktionschef Rülke - ein guter Freund von Mappus - hatte Merkel einen «dramatischen Mangel an politischer Führung» vorgeworfen.

Bundespräsident
29.06.2010 · 22:22 Uhr
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