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Stipendiengesetz im Bundesrat durchgefallen

Berlin (dpa) - Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist im Bundesrat durchgefallen. Außer Baden-Württemberg lehnten alle anderen Länder im Finanzausschuss das vom Bundestag schon verabschiedete Gesetz ab. Weiter offen ist die geplante Bafögerhöhung. Hier drängt der Finanzausschuss auf eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes. Zuvor hatte bereits der Kulturausschuss der Länderkammer gegen das umstrittene Stipendienprogramm gestimmt. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen der beiden Ausschüsse, ist das Gesetz hinfällig.
Bildung / Bafög / Stipendien
25.06.2010 · 14:52 Uhr
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