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Stichwort: Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Berlin (dpa) - Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Die Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Die Eckpunkte:

FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro.

MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro.

UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. Einige Punkte: Die «Zinsschranke» - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss.

ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro.

BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro.

Steuern / Bund / Länder
29.11.2009 · 12:17 Uhr
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