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Stichwort: «Wachstumsbeschleunigungsgesetz»

Berlin (dpa) - Union und FDP haben ein erstes Steuerpaket auf den Weg gebracht, das noch bis Weihnachten endgültig verabschiedet werden soll. Eckpunkte der von 2010 an geplanten Entlastungen:

FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll im Jahr 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro:

MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro.

UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Instrumente, mit denen die Senkung der Firmensteuern finanziert wird, werden entschärft oder abgeschafft. Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. Einige Punkte:

- Die «Zinsschranke» - die Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten.

- Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. Beim Erwerb von Problemfällen können mehr Verluste steuerlich geltend gemacht und mit Gewinnen verrechnet werden.

- Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss.

- Der Abzug von Verlusten bei konzerninternen Umgliederungen wird zugelassen.

- Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer.

ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro.

BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro.

Steuern / Haushalt / Koalition / Kabinett
10.11.2009 · 21:22 Uhr
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