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Stichwort: Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Das einstige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat im Januar 2008 in Kraft und verpflichtete Telekommunikationsunternehmen, alle Verbindungsdaten von Telefon oder Internet sechs Monate lang zu speichern.

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig, bis dahin gesammelte Daten müssen vernichtet werden. Für eine Neufassung des Gesetzes, das die Innenminister von Bund der Ländern nun vorantreiben wollen, machte das oberste deutsche Gericht Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit. Basis der Datenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die der Terrorabwehr dienen soll und die die Richter nicht infrage stellten.

Festgehalten wurden Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Verbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails wurden ebenfalls gespeichert. Polizei und Staatsanwaltschaften hatten darauf nach richterlicher Erlaubnis Zugriff, um konkrete Straftaten aufzuklären oder erhebliche Gefahren abzuwehren. Im Bedarfsfall konnten die Daten auch an Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst weitergegeben werden.

Innere Sicherheit / Datenschutz
19.11.2010 · 22:31 Uhr
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