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Stichwort: Vorratsdatenspeicherung

Eine von Protestierenden aufgebaute sogenannte Datenkrake liegt vor der Urteilsverkündung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Großansicht
Karlsruhe (dpa) - Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Telekommunikationsunternehmen müssen seither alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen sechs Monate lang speichern. Dabei geht es um technische Daten, nicht um die Inhalte der Gespräche.

Ein Verdacht oder konkreter Hinweis auf Gefahren ist laut Gesetz dafür nicht nötig. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf die Daten, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Die Speicherung wurde durch eine EU-Richtlinie vorgegeben, die der Terrorabwehr dienen soll. Deutschland bleibt mit sechs Monaten an der unteren Grenze. Die EU erlaubt eine Speicherung bis zu zwei Jahre.

Bei Telefonaten werden Datum, Uhrzeit und die Rufnummern der Gesprächspartner gespeichert, bei Mobilfunkverbindungen auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Bei der Kommunikation über das Internet werden die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse) sowie Beginn und Ende der Internetnutzung gespeichert. Welche Webseiten der Nutzer besucht hat, wird nicht festgehalten. Erfasst werden auch die Daten von E-Mail-Verbindungen und die Internet-Telefonie.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Eilverfahren vorerst gebilligt, aber deren Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt. Laut einstweiliger Anordnungen dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Gemeint sind Straftaten, bei denen auch das Abhören von Telefonen zulässig ist. Dazu gehören Mord, Raub und Kinderpornografie, aber auch Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugsdelikte.

Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
02.03.2010 · 21:14 Uhr
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