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Stichwort: «Reichensteuer»

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Berlin (dpa) - Die Idee einer «Reichensteuer» tauchte zuletzt vor fast vier Jahren in der politischen Debatte auf.

Im November 2005 drohte sie zum Knackpunkt bei den Verhandlungen über eine große Koalition zwischen SPD und Union zu werden. Während die SPD auf der zusätzlichen Besteuerung reicher Menschen bestand und davon ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer abhängig machte, war die Union gegen eine «Reichensteuer».

Die Idee einer speziellen Besteuerung Reicher hat eine lange Tradition und zielt in der politischen Debatte auf die gerechte Verteilung der Lasten auf alle Menschen. Befürworter beziehen sich dabei auf den Grundsatz, dass Vermögende sich stärker am Gemeinwohl beteiligen sollen als finanziell Schwächere. Oft wird dabei das Grundgesetz (Artikel 14, Absatz 2) zitiert: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.»

Die SPD forderte seinerzeit: «Besserverdiener (Ledige ab 250 000 Euro und Verheiratete ab 500 000 Euro im Jahr) zahlen statt 42 Prozent künftig 45 Prozent Steuern. Der Ertrag soll primär für Bildung und Forschung verwendet werden.» Nach SPD-Berechnungen sollten so jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in die Kassen fließen. Auch die Grünen und die Linkspartei machten sich für eine stärkere Besteuerung Reicher stark.

Gegner der «Reichensteuer», neben der Union auch die FDP, argumentierten dagegen, dass Vermögende bereits jetzt deutlich mehr Steuern zahlen als alle anderen. Es wäre daher ungerecht, ausgerechnet diejenigen zu «bestrafen», die überdurchschnittlichen Einsatz für ein stärkeres Wachstum der Volkswirtschaft leisten. Die Gegner der auch «Neidsteuer» genannten Abgabe befürchten zudem, dass Gutverdienende ihr Geld im Falle einer solchen Steuer ins Ausland schaffen und so die Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten.

Der aktuelle Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht weit über die damals von den Befürwortern einer Reichensteuer geplanten Mehreinnahmen hinaus. Das DIW erwartet durch eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Steuern
22.07.2009 · 12:30 Uhr
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