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Stichwort: Regierungen ohne Mehrheit

Hamburg (dpa) - In Bund und Ländern gab es wiederholt Übergangs- oder Rumpfkabinette, die jedoch bis auf wenige Ausnahmen nur kurze Zeit amtierten. Bundesregierungen haben bisher viermal ohne Mehrheit regiert, in den Ländern gibt es dafür zahlreiche Beispiele.

So verlor Hessens Regierung bei der Wahl im Januar 2008 die Mehrheit - vom 5. April an regierte CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit einem geschäftsführenden Minderheitskabinett. Die fünf Landtagsparteien fanden monatelang keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef. Bei der Wahl am 5. Februar 2009 gab es dann eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) konnte sich 2005 nur auf eine Minderheit stützen. Vom 17. März bis zur Wahl des Nachfolgers Peter Harry Carstensen (CDU) am 27. April war ihre rot-grüne Regierung nur geschäftsführend im Amt. Eine geplante Minderheitsregierung scheiterte, als Simonis bei ihrer Wiederwahl im Landtag durchfiel.

Nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei 2003 in Hamburg verfügte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nur noch über 58 der 121 Mandate in der Bürgerschaft. Bei den Neuwahlen Ende Februar 2004 errang die CDU die absolute Mehrheit. In Sachsen-Anhalt wurde 2002 nach acht Jahren Tolerierung durch die PDS SPD-Regierungschef Reinhard Höppner abgelöst. In Berlin tolerierte die PDS 2001 sechs Monate lang ein Bündnis von SPD und Grünen.

Im Bund konnte sich Konrad Adenauer 1962 drei Wochen lang nur auf die Unionsfraktion stützen, Ludwig Erhard 1966 einen Monat lang. 1972 führte Willy Brandt drei Monate lang eine SPD/FDP-Regierung, die mit einem Patt im Parlament fertig werden musste. Helmut Schmidt regierte 1982 vierzehn Tage lang mit einem SPD-Minderheitskabinett.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
20.07.2009 · 18:22 Uhr
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