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Stichwort: Mittäterschaft

Karlsruhe (dpa) - Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist wegen Mittäterschaft beim Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback angeklagt. Der juristische Begriff der Täterschaft ist allerdings sehr weit gefasst.

Deshalb hält die Bundesanwaltschaft Becker für eine Mittäterin, obwohl sie nicht davon ausgeht, dass die damals 24-Jährige selbst am Tatort war oder gar selbst geschossen hat.

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe. Täter ist, «wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht». Begehen mehrere die Tat gemeinschaftlich, wird jeder von ihnen als Mittäter bestraft. Dabei muss nicht jeder selbst die einzelnen Tathandlungen ausführen. Typisch ist, dass Mittäter arbeitsteilig nach einem gemeinsamen Plan zusammenwirken. Dabei werden jedem von ihnen die Handlungen der anderen zugerechnet.

Kriterium für Täterschaft ist in der Regel die «Tatherrschaft»: Das heißt, der Täter hat den Ablauf des Geschehens in Händen und steuert es mit. Dafür genügt ein wesentlicher Beitrag des Mittäters zum Gelingen der Tat. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann es schon reichen, wenn er bei Vorbereitung und Unterstützung der Tat mitwirkt. In der Rechtswissenschaft stößt diese sehr weite Auslegung zum Teil auf Kritik.

Im Fall Verena Becker wird diese Problematik von zentraler Bedeutung sein. Im Beschluss über den Haftbefehl entschied der BGH im Dezember 2009, er gehe nicht von einer Täterschaft Beckers aus - es bestehe höchstens der Verdacht der Beihilfe. Deshalb ordnete der BGH die Freilassung an. Die Grenze zwischen Täterschaft und Beihilfe ist jedoch fließend bis schwammig. Ob jemand Täter oder Gehilfe ist, hängt laut BGH von einer «wertenden Betrachtung» der gesamten Umstände ab.

Prozesse / Terrorismus / RAF
30.09.2010 · 12:01 Uhr
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