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Stichwort: Der Bundessicherheitsrat

Berlin (dpa) - Der Bundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Damit ist er auch für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.

Das Gremium ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts, die Sitzungen werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet und sind geheim.

Der Rat kann endgültig entscheiden, wenn nicht durch das Grundgesetz oder Bundesgesetze ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Ständige Mitglieder im Bundessicherheitsrat sind neben der Kanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramts die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Rüstungsindustrie / Saudi-Arabien / Deutschland
08.07.2011 · 22:12 Uhr
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