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Stichwort: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Ein hölzerner Hammer auf der Richterbank eines Verhandlungssaals (Symbolbild).Großansicht
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nach einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Schutz vor Diskriminierungen vor rund dreieinhalb Jahren in deutsches Recht umgesetzt worden.

Es basiert mit einigen Änderungen auf dem zuvor nicht in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung. Es soll Diskriminierungen in der Arbeitswelt und im sonstigen täglichen Leben entgegenwirken.

Betroffen sind das Arbeits-, Zivil-, Beamten- und Sozialrecht. Im Arbeitsrecht setzt das Gesetz die EU-Vorgaben eins zu eins um und nimmt folgende Diskriminierungsmerkmale auf: Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität. Im Zivilrecht wollte die EU nur Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht schützen. Das deutsche Gesetz nimmt auch die im Arbeitsrecht geltenden weiteren Benachteiligungsverbote auf. Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, dass eine unterschiedliche Behandlung erlaubt war.

Prozesse / Soziales / Thema
03.12.2009 · 11:32 Uhr
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