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Stichwort: Blockaden

Berlin (dpa) - Das Berliner Bündnis «1. Mai Nazifrei» will an diesem Samstag in der Hauptstadt gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestieren.

Prominente Unterstützer einer geplanten Blockade sind Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles, der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sitzblockaden haben in der Geschichte der Bundesrepublik vielfach die Gerichte beschäftigt. Hierzu Fragen und Antworten:

Sind Sitzblockaden strafbar?

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist nicht jede Blockade-Aktion «verwerflich» und damit rechtswidrig. Schon 1995 hatte Karlsruhe entschieden, dass friedliche Sitzblockaden nicht als Nötigung bestraft werden dürfen - weil sie lediglich psychische Hindernisse ohne Gewaltcharakter seien. Bei der Bewertung komme es auch auf Dauer und Intensität der Aktion an. Das für die Strafbarkeit erforderliche Merkmal der Gewalt ist laut Gericht nicht schon durch «die körperliche Anwesenheit an einer Stelle» gegeben, die ein anderer «einnehmen und passieren möchte».

Wann wird eine Blockade-Aktion zur Straftat?

Wann Nötigung vorliegt, entschied das Bundesverfassungsgericht 2001. Für eine Bestrafung kann es demnach ausreichen, wenn sich die Teilnehmer zusammenketten und dadurch eine «physische Barriere» errichten. Dies sei Gewaltanwendung im Sinne des Nötigungsparagrafen.

Was steht im Strafgesetzbuch?

Zur Nötigung heißt es im Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches: «Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Hat sich die Rechtsprechung verändert?

Ja. Noch 1986 erklärte das Bundesverfassungsgericht Sitzblockaden für rechtswidrig. 1995 - nach Tausenden von Verurteilungen zu meist geringen Strafen - wich das höchste deutsche Gericht von dieser Linie ab. Wo jedoch die genaue Grenze zwischen nötigender Gewalt und Versammlungsfreiheit verläuft, müssen die Strafgerichte entscheiden.

Wie wurden Sitzblockaden in den 80er Jahren bewertet?

Damals wurde die Zahl von Sitzblockierern, die vor militärischen Einrichtungen protestierten und wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt wurden, auf rund 100 000 geschätzt. In der Regel wurden Gegner der atomaren Nachrüstung, nicht aber Teilnehmer anderer Sitzdemonstrationen wegen Nötigung verurteilt. Sitzblockaden waren für die Friedensbewegung eine wichtige Protestform, die sich gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss richtete. Blockiert wurden US- Militärstützpunkte wie Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd und Bitburg in der Eifel. Mit den Demonstranten solidarisierten sich zahlreiche Prominente, so die Schriftsteller Heinrich Böll und Günter Grass, aber auch Politiker wie Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke).

Welche aktuellen Entscheidungen gibt es zu Blockade-Aktionen?

Nach der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden wurde unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet - gegen den Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn. Er hatte als erster eine Offerte der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro einzustellen. Am 13. Februar hatten sich mehr als 10 000 Menschen einem Aufzug von Neonazis entgegengestellt. Da dieser mit Auflagen genehmigt war, hatte die Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Aufrufe zu einer Blockade als Straftat eingestuft.

Chronik / Demonstrationen / 1.Mai / Berlin
02.05.2010 · 08:28 Uhr
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